Rechtslexikon

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A

Abmahnung - Datenschutz

Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Beanstandung von Mängeln bei einem bestimmen Verhalten verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zukünftig zu unterlassen. Sie enthält in der Regel eine kurze Darstellung des Sachverhalts, eine Darlegung und Begründung des Verstoßes, eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte.

Abmahnung - Arbeitsrecht

Mit einer Abmahnung ahndet der Arbeitgeber eine Vertragsverletzungen und/oder anderweitige Pflichtverstöße des Arbeitnehmers. Durch die Abmahnung bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass das abgemahnte Verhalten nicht gebilligt wird und droht für einen Widerholungsfall ggf. eine Kündigung an. Abmahnungen werden in die Personalakte aufgenommen.

Arbeitszeugnis

Auf Anfrage während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses (Zwischenzeugnis) oder bei dessen Beendigung (Endzeugnis) wird ein Arbeitszeugnis ausgestellt, das die geleisteten Tätigkeiten des Mitarbeiters während seiner Anstellung im Unternehmen beschreibt und bewertet. Zu unterscheiden ist das einfache Arbeitszeugnis, welches lediglich Informationen zur Dauer der Anstellung und der Art der Tätigkeit enthält und ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches Aussagen zur Leistung und zum Verhalten des Arbeitnehmers trifft.

Asset Deal

Im Falle eines Asset-Deals erwerben die Käufer eines Unternehmens das der Gesellschaft gehörende Vermögen (assets) und lassen sich die Einzelnen Wirtschaftsgüter übertragen.

Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag ist eine zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmliche, vertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein solches Vorgehen kann für beide Seiten von Vorteil sein: der Arbeitnehmer erhält die Möglichkeit ggf. schneller den Arbeitsplatz zu wechseln, der Arbeitgeber umgeht damit das Risiko arbeitsrechtlicher Prozesse.

Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des datenschutzrechtlich Verantwortlichen verarbeitet.


B

Berechtigungsanfrage

Durch eine Berechtigungsanfrage wird ein Dritter aufgefordert, zu einem vermuteten Rechtsverstoß Stellung zu nehmen, wobei hierdurch im Gegensatz zur Abmahnung kein Recht durchgesetzt werden soll. Die Auskunft soll den Rechteinhaber in die Lage versetzen, beurteilen zu können, ob das festgestellte Verhalten eine Verletzung darstellt oder nicht.

Betriebsübergang

Ein Betrieb oder ein Betriebsteil geht durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über.

Betroffenenrechte

Unter den Rechten der betroffenen Personen versteht man nach der Datenschutz-Grundverordnung die Rechte jedes Einzelnen gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen, z. B. auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, Berichtigung der gespeicherten Daten, Löschung der Daten, Einschränkung der Verarbeitung der Daten, Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen, Widerruf der Einwilligung oder Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

C

Compliance

Mit dem Begriff Compliance wird die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien oder vom Unternehmen freiwillig aufgesetzten Verhaltensregeln innerhalb eine Unternehmens bezeichnet.


D

Datenschutzaufsichtsbehörde

Die Datenschutzaufsichtsbehörden kontrollieren die Einhaltung der Gesetze zum Datenschutz und können bei Nichteinhaltung mit entsprechenden Sanktionen reagieren.

Datenschutzbeauftragter

Ein Datenschutzbeauftragter soll in einem Unternehmen oder einer anderen Organisation auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirken. Es kann sich hierbei um einen Mitarbeiter oder einen externen Datenschutzbeauftragten handeln. Voraussetzung für die Bestellung ist, dass der Datenschutzbeauftragte die notwendige Fachkunde für die Ausübung besitzt und nicht weisungsgebunden sein darf.

Datenschutz-Folgenabschätzung

Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein Instrument zur Beschreibung, Bewertung und Eindämmung von Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie ist durchzuführen, wenn die Form der Verarbeitung, insbesondere bei der Verwendung neuer Technologien, voraussichtlich ein hohes Risiko zur Folge hat.

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher

Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Diskriminierung

Mit Hilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen Diskriminierungen, also Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert werden.

Due Diligence

Im Rahmen einer Due Diligence prüft ein potentieller Käufer das zu erwerbende Unternehmen im Hinblick auf seine rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse. Durch das Ergebnis der Due Diligence wird die Kaufentscheidung und der Kaufpreis beeinflusst.


E

E-Privacy-Verordnung

Die ePrivacy-Verordnung hat zum Ziel, die Regelungen zur elektronischen Kommunikation europaweit einheitlich zu regeln und die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu ergänzen bzw. zu präzisieren.


F

Fristlose Kündigung

Bei der „fristlosen Kündigung“ handelt es sich juristisch um ein außerordentliche Kündigung, die ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus einem relevanten bzw. wichtigen Grund beendet. Kündigungen haben nach § 623 BGB immer schriftlich zu erfolgen.


G

Gesellschafterbeschluss

§ 46 GmbH-Gesetz (GmbHG) regelt die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für bestimmte Themenbereiche der Gesellschaft, wie beispielsweise die Feststellung des Jahresergebnisses, dessen Verwendung, oder die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern. Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft werden durch Abstimmung, § 47 GmbHG, durch einen Gesellschafterbeschluss getroffen.

Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer der Gesellschaft. Er stellt ein Leitungsorgan der Gesellschaft dar, der die Gesellschaft nach § 35 GmbHG nach außen hin vertritt.


H

Handelsvertreter

Ein Handelsvertreter ist selbständiger Gewerbetreibender, der damit beauftragt ist, für einen anderen oder mehrere andere Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen bzw. deren Namen abzuschließen.


I

Informationspflichten

Die von der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betroffenen Personen sind bei Erhebung der Daten (z.B. Eingabe der Daten für ein Online-Profil) u.a. über die Betroffenenrechte, den datenschutzrechtlich Verantwortlichen, den Zweck der Datenverarbeitung und eine etwaige Weitergabe von Daten zu informieren.

Inhouse-Vergabe

Inhouse-Vergabe: Ein üblicher, aber zu enger Begriff für eine Auftragsvergabe eines öffentlichen Auftraggebers an eine andere juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, bei der der Auftraggeber über die beauftragte Person eine „ähnliche Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle“ ausübt, mehr als 80% der Tätigkeiten der beauftragten für die beauftragende Funktionseinheit oder von ihr beherrschte Dritte ausführt und keine private Kapitalbeteiligung an der beauftragten Person besteht, die aus Rechtsgründen hinderlich ist, insb. keine Sperrminorität vermittelt. Sind die Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe erfüllt, kann der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben werden. Das Gesetz spricht von öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit.


J


K

Konzession

Im vergaberechtlichen Sinn das „Gegenstück“ zum öffentlichen Auftrag, bei dem allerdings die Gegenleistung, die der Auftragnehmer erhält, nicht in der Zahlung eines Preises besteht, sondern in dem Recht, einen Gegenstand oder ein Recht zu nutzen und daraus Früchte auf eigenes wirtschaftliches Risiko zu ziehen, ggf. zzgl. einer Zahlung; die Praxis kennt Baukonzessionen und Dienstleistungskonzessionen, die seit der Vergaberechtsnovelle 2017 nun beide dem GWB-Vergaberecht unterfallen, wenn sie entsprechende Schwellenwerte überschreiten, § 105 I GWB.

Kündigungsschutz

Der sogenannte Kündigungsschutz resultiert aus der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dieses stellt eine Kündigung unter das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des KSchG sind, in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb und das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Betrieb für mehr als 6 Monate ohne Unterbrechung.


L

Legal Tech

Legal Tech vereint juristische Dienstleistungen und moderne Technik. In vielen Bereich der Rechtsberatung wie beispielsweise der Dokumentanalyse, bei Fallstudien oder in einfachen Fällen der Vertragserstellung kommen derzeit technische Anwendungen zum Einsatz.


M

Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen

Datenschutzverletzungen müssen den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen innerhalb von 72 Stunden mitgeteilt werden. Dies gilt nicht, sofern die Datenschutzverletzung zu keinem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Mischkalkulation

Eine im Vergaberecht problematische, weil nicht hinreichend transparente Angebotsgrundlage, bei der Preisansätze einer Position des Leistungsverzeichnisses in denen einer anderen Position „versteckt“ werden und die idR zum Ausschluss führt.


N

Nachprüfungsverfahren

Ein spezialgesetzlicher Rechtsbehelf des GWB-Vergaberechts, der nur im sog. Oberschwellenbereich besteht und ein Verfahren vor der zuständigen Vergabekammer (des Bundes oder jew. Landes) einleitet.


O

Ordentliche Kündigung

Eine ordentlich Kündigung liegt vor, wenn ein Arbeitsvertrag unter Beachtung einer (gesetzlichen oder vertraglichen) Kündigungsfrist beendet wird. Kündigungen haben nach § 623 BGB immer schriftlich zu erfolgen.


P

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.


Q


R

Rahmenvereinbarung

Rahmengebende Vereinbarungen zwischen öffentlichem Auftraggeber und Auftragnehmern, die die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festlegen. Rahmenvereinbarungen dürfen nicht missbräuchlich, insb. wettbewerbsverhindernd, -einschränkend oder –verfälschend angewendet werden und daher sind sie nur bis zu bestimmten Maximallaufzeiten zulässig, die aber nach Auftragsgegenstand variieren.

Rüge - Vergaberecht

Eine einseitige Erklärung im Vergaberecht, die als Voraussetzung für ein Vergabenachprüfungsverfahren fristgemäß erhoben worden sein muss und dem ausschreibenden öffentlichen Auftraggeber oder Konzessionsgeber damit die Möglichkeit gibt, einen Vergabeverstoß zu beseitigen.


S

Schwellenwerte

Auftrags- oder Vertragswert (ohne Umsatzsteuer), der dafür maßgeblich ist, ob das Kartellvergaberecht mit europaweiter Ausschreibung nach GWB Anwendung findet oder die Regeln der UVgO (Unterschwellenvergabeordnung).

Share Deal

Beim Share Deal erwerben die Käufer ein Unternehmen durch Kauf aller oder fast aller Anteile einer Personen- oder Kapitalgesellschaft.

Selbstreinigung

Ein Korrekturprozess, dem sich ein Bieter unterworfen hat, bei dem vergaberechtliche Ausschlussgründe vorlagen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung legt das GWB in § 125 GWB fest. Die Anerkennung als ausreichender Selbstreinigungsprozess führt trotz Vorliegens von Ausschlussgründen dazu, dass der Bieter nicht von Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.


T


U

Umwandlungen

Der Begriff Umwandlung beschreibt einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang, durch die eine Gesellschaft inhaltlich verändert wird.

So können zwei Gesellschaften zu einer fusioniert werden (Verschmelzung), aus einer Gesellschaft können 2 entstehen (Spaltung) oder eine Kapitalgesellschaft kann in Form einer Personengesellschaft fortgesetzt werden bzw. umgekehrt (Formwechsel).


V

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Verarbeitung ist jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie z.B. das Erheben, das Speichern, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung oder die Verbreitung.

Verfallklauseln

Verfallklauseln in Arbeitsverhältnissen legen fest, dass Zahlungsverpflichtungen die in einem Arbeitsverhältnis bestehen verfallen, wenn diese nicht innerhalb einer gewissen Frist (gerichtlich) geltend gemacht werden.

Vergabevermerk

Die Dokumentation des Vergabeverfahrens, die alle verfahrenswesentlichen Entscheidungen wiedergeben und von Beginn an den Fortgang des Verfahrens fortlaufend abbilden muss; der Mindestinhalt ist gesetzlich festgelegt. Der Vermerk ist ein wesentliches Element bei der Verfolgung von Vergaberechtsverstößen.

Versetzung

Eine Versetzung wird vom Arbeitgeber/Vorgesetzten angeordnet. Unter einer Versetzung versteht man die Zuweisung neuer, vom bisherigen Aufgabenbereich abweichender Arbeitsaufgaben, und/oder die Zuordnung zu einem anderen Betriebsteil. Auch die Zuweisung eines anderen, entfernten Arbeitsortes stellt eine Versetzung dar.

Alle diese Versetzungsmaßnahmen müssen eine gewisse Dauer (mehrere Wochen) aufweisen.

Vertragsgestaltung

Die Vertragsgestaltung umfasst die zukunftsgerichtete Regelung von Sachverhalten unter einem Vertrag. Im Rahmen der Vertragsgestaltung soll die bestmögliche Regelung für die jeweilige Partei erreicht werden.


W

Wettbewerbsregister

Ein beim Bundeskartellamt geführtes, bundesweites elektronisches Register, das öffentlichen Auftraggebern Informationen über vergaberechtliche Ausschlussgründe (zwingende oder fakultative) gibt. Das Register ist im Aufbau begriffen. Betroffene werden vor Eintragung gehört und können bei Selbstreinigung (s. dort) auch eine vorzeitige Löschung erwirken.


X


Y


Z