Rechtslexikon

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A

Abmahnung - Datenschutz

Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Beanstandung von Mängeln bei einem bestimmen Verhalten verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zukünftig zu unterlassen. Sie enthält in der Regel eine kurze Darstellung des Sachverhalts, eine Darlegung und Begründung des Verstoßes, eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte.

Abmahnung - Arbeitsrecht

Mit einer Abmahnung ahndet der Arbeitgeber eine Vertragsverletzungen und/oder anderweitige Pflichtverstöße des Arbeitnehmers. Durch die Abmahnung bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass das abgemahnte Verhalten nicht gebilligt wird und droht für einen Widerholungsfall ggf. eine Kündigung an. Abmahnungen werden in die Personalakte aufgenommen.

AEUV

Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU bildet mit dem EUV (Vertrag über die Europäische Union) die rechtliche Grundlage der Europäischen Union. Er geht auf den EWG-Vertrag (Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) zurück. Seinen Namen trägt er seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009. Der Vertrag beinhaltet wirtschaftspolitische Absichtserklärungen und das Ziel, die Rahmenbedingungen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäische Völker zu schaffen.

Algorithmic Pricing

Algorithmic Pricing oder Algorithmusgestützte Preissetzung bezeichnet ein Verfahren, bei dem der Preis nicht durch eine oder mehrere Personen (z.B. Verkäufer und Einkäufer verhandeln) bestimmt wird, sondern durch die Auswertung von Daten in einem automatisierten Verfahren. Möglichkeiten und Grenzen dieser Technologie sind noch weitgehend unbekannt. Gerade im Internet ist die Preissetzung aber bereits sehr transparent und gut nachvollziehbar, so dass die Gefahr kartellrechtswidriger Abstimmungen besteht.

Arbeitszeugnis

Auf Anfrage während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses (Zwischenzeugnis) oder bei dessen Beendigung (Endzeugnis) wird ein Arbeitszeugnis ausgestellt, das die geleisteten Tätigkeiten des Mitarbeiters während seiner Anstellung im Unternehmen beschreibt und bewertet. Zu unterscheiden ist das einfache Arbeitszeugnis, welches lediglich Informationen zur Dauer der Anstellung und der Art der Tätigkeit enthält und ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches Aussagen zur Leistung und zum Verhalten des Arbeitnehmers trifft.

Asset Deal

Im Falle eines Asset-Deals erwerben die Käufer eines Unternehmens das der Gesellschaft gehörende Vermögen (assets) und lassen sich die Einzelnen Wirtschaftsgüter übertragen.

Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag ist eine zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmliche, vertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein solches Vorgehen kann für beide Seiten von Vorteil sein: der Arbeitnehmer erhält die Möglichkeit ggf. schneller den Arbeitsplatz zu wechseln, der Arbeitgeber umgeht damit das Risiko arbeitsrechtlicher Prozesse.

Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des datenschutzrechtlich Verantwortlichen verarbeitet.


B

Berechtigungsanfrage

Durch eine Berechtigungsanfrage wird ein Dritter aufgefordert, zu einem vermuteten Rechtsverstoß Stellung zu nehmen, wobei hierdurch im Gegensatz zur Abmahnung kein Recht durchgesetzt werden soll. Die Auskunft soll den Rechteinhaber in die Lage versetzen, beurteilen zu können, ob das festgestellte Verhalten eine Verletzung darstellt oder nicht.

Betriebsübergang

Ein Betrieb oder ein Betriebsteil geht durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über.

Betroffenenrechte

Unter den Rechten der betroffenen Personen versteht man nach der Datenschutz-Grundverordnung die Rechte jedes Einzelnen gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen, z. B. auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, Berichtigung der gespeicherten Daten, Löschung der Daten, Einschränkung der Verarbeitung der Daten, Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen, Widerruf der Einwilligung oder Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

C

Code of Conduct/Code of Ethics

Bei den „Codes“ handelt es sich um englische Versionen von Verhaltensrichtlinien, die sich viele Unternehmen selbst geben und dabei sowohl die Einhaltung staatlicher Regeln als auch selbstgegebener Unternehmensziele (z.B. Umweltschutz, Mitarbeitergesundheit usw.) im Sinn haben. Teilweise müssen Unternehmen (z.B. in Frankreich) bestimmte Regelungen einführen um gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

Compliance

Compliance bedeutet Regelkonformität und meint die Einhaltung aller Regeln und Gesetze. Viele Unternehmen schaffen Compliance-Maßnahmen wie z.B. Kontrollsysteme, oder Regelwerke, die vor Verstößen warnen und dabei helfen, schnell zu reagieren und Strafen zu vermeiden oder zu reduzieren.

Compliance

Mit dem Begriff Compliance wird die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien oder vom Unternehmen freiwillig aufgesetzten Verhaltensregeln innerhalb eine Unternehmens bezeichnet.


D

Datenschutzaufsichtsbehörde

Die Datenschutzaufsichtsbehörden kontrollieren die Einhaltung der Gesetze zum Datenschutz und können bei Nichteinhaltung mit entsprechenden Sanktionen reagieren.

Datenschutzbeauftragter

Ein Datenschutzbeauftragter soll in einem Unternehmen oder einer anderen Organisation auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirken. Es kann sich hierbei um einen Mitarbeiter oder einen externen Datenschutzbeauftragten handeln. Voraussetzung für die Bestellung ist, dass der Datenschutzbeauftragte die notwendige Fachkunde für die Ausübung besitzt und nicht weisungsgebunden sein darf.

Datenschutz-Folgenabschätzung

Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein Instrument zur Beschreibung, Bewertung und Eindämmung von Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie ist durchzuführen, wenn die Form der Verarbeitung, insbesondere bei der Verwendung neuer Technologien, voraussichtlich ein hohes Risiko zur Folge hat.

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher

Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Diskriminierung

Mit Hilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen Diskriminierungen, also Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert werden.

Due Diligence

Im Rahmen einer Due Diligence prüft ein potentieller Käufer das zu erwerbende Unternehmen im Hinblick auf seine rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse. Durch das Ergebnis der Due Diligence wird die Kaufentscheidung und der Kaufpreis beeinflusst.


E

E-Privacy-Verordnung

Die ePrivacy-Verordnung hat zum Ziel, die Regelungen zur elektronischen Kommunikation europaweit einheitlich zu regeln und die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu ergänzen bzw. zu präzisieren.


F

Fristlose Kündigung

Bei der „fristlosen Kündigung“ handelt es sich juristisch um ein außerordentliche Kündigung, die ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus einem relevanten bzw. wichtigen Grund beendet. Kündigungen haben nach § 623 BGB immer schriftlich zu erfolgen.

Fusionskontrolle

Möchten sich Unternehmen zusammenschließen, kann dieser Zusammenschluss, abhängig von den Umsätzen der Unternehmen, der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt oder die EU-Kommission unterliegen. Dabei geht es dann darum, die Auswirkungen zu bewerten, die ein Zusammenschluss auf den Wettbewerb hätte. Wenn sich daraus zu viele Nachteile für den Wettbewerb ergeben oder die Unternehmen dadurch eine marktbeherrschende oder gar monopolartige Stellung einnehmen würden, kann die Fusion untersagt werden.


G

Gesellschafterbeschluss

§ 46 GmbH-Gesetz (GmbHG) regelt die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für bestimmte Themenbereiche der Gesellschaft, wie beispielsweise die Feststellung des Jahresergebnisses, dessen Verwendung, oder die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern. Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft werden durch Abstimmung, § 47 GmbHG, durch einen Gesellschafterbeschluss getroffen.

Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer der Gesellschaft. Er stellt ein Leitungsorgan der Gesellschaft dar, der die Gesellschaft nach § 35 GmbHG nach außen hin vertritt.

Gruppenfreistellungen

Eine Gruppenfreistellung ist eine spezifische Freistellung bestimmter Verhaltensweisen. Diese beruht auf dem Gedanken, dass von bestimmten Verhaltensweisen, die sich abstrakt bestimmen lassen, in bestimmten Konstellationen keine problematischen Auswirkungen ausgehen oder wünschenswerte Effekte die problematischen Auswirkungen aufwiegen. Beispiele sind die Gruppenfreistellung für Vertikalfälle, die zum Beispiel auch den selektiven Vertrieb enthält, oder die Freistellung für Technologietransfer, die die Verteilung von Wissen fördern soll.

GWB

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen will einen uneingeschränkten, unverfälschten und möglichst vielschichtigen Wettbewerb aufrecht erhalten. Dabei ist es die zentrale Quelle für das deutsche Kartell- und Wettbewerbsrecht.

GWB-Novelle

Aktuell gilt das GWB in der Fassung der 9. GWB-Novelle. Mit dieser seit Juni 2017 geltenden Novelle erfolgten zahlreiche Änderungen. Sie setzte zum Beispiel die sog. Schadensersatzrichtlinie der EU in das deutsche Recht um und es sollte begonnen werden, das Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung der Märkte anzupassen. Die rechtlichen Möglichkeiten der Fusionskontrolle wurden erweitert und die Regelungen werden so angepasst, dass sich Unternehmen durch nachträgliche Umstrukturierungen Kartellstrafen nicht entziehen können.


H

Handelsvertreter

Ein Handelsvertreter ist selbständiger Gewerbetreibender, der damit beauftragt ist, für einen anderen oder mehrere andere Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen bzw. deren Namen abzuschließen.

Horizontale Kartelle

Kartelle von Unternehmern, die auf der gleichen Wirtschaftsstufe miteinander im Wettbewerb stehen, wie beispielsweise die Hersteller von LKW.


I

Informationspflichten

Die von der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betroffenen Personen sind bei Erhebung der Daten (z.B. Eingabe der Daten für ein Online-Profil) u.a. über die Betroffenenrechte, den datenschutzrechtlich Verantwortlichen, den Zweck der Datenverarbeitung und eine etwaige Weitergabe von Daten zu informieren.

Inhouse-Vergabe

Inhouse-Vergabe: Ein üblicher, aber zu enger Begriff für eine Auftragsvergabe eines öffentlichen Auftraggebers an eine andere juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, bei der der Auftraggeber über die beauftragte Person eine „ähnliche Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle“ ausübt, mehr als 80% der Tätigkeiten der beauftragten für die beauftragende Funktionseinheit oder von ihr beherrschte Dritte ausführt und keine private Kapitalbeteiligung an der beauftragten Person besteht, die aus Rechtsgründen hinderlich ist, insb. keine Sperrminorität vermittelt. Sind die Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe erfüllt, kann der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben werden. Das Gesetz spricht von öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit.

Internal Investigation

Untersuchung eines Sachverhalts innerhalb einer Organisation, oft eines Unternehmens. Sie dient der Aufklärung eines Sachverhalts und kann etwa in Vorbereitung einer gerichtlichen Auseinandersetzung oder zur Verteidigung gegen Inanspruchnahme durch Behörden oder private Akteure erfolgen.


J


K

Kartell

Ein Kartell ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, oft des gleichen Marktzweiges, die durch Absprachen ihren Wettbewerb beschränken wollen. Solche Absprachen können beispielsweise Preise, oder Produktionsmengen betreffen, aber auch die Weitergabe anderer Inhalte umfassen, die den Wettbewerb einschränkt oder verfälscht.

Kartellbehörden

Sie beobachten den Markt und decken im Idealfall verbotene Kartelle, andere Wettbewerbsbeschränkungen und den Missbrauch von Marktmacht auf und stellen diese ab. Unternehmen und Personen die verbotenes Verhalten zeigen, werden bestraft (siehe Kartellbußgeld). Auch die Freigabe von Unternehmenszusammenschlüssen kann bei ihnen beantragt werden. Jedes Bundesland hat sein eigenes Landeskartellamt, beim Bundeskartellamt ist jedoch beispielsweise die Zusammenschlusskontrolle und die Verfolgung von verbotenem Verhalten mit bundesweiten Auswirkungen zentralisiert.

Kartellbußgeld

Im deutschen Kartellrecht kann eine Geldstrafe von bis zu 10% des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens verhängt werden.

Kartellbußgeldverfahren

Ein Verfahren, das der Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten, etwa der Bildung verbotener Kartelle, dient.

Kartellschadensersatz

Durch Absprachen von Kartellteilnehmern können für die anderen Marktteilnehmer wie für Händler und Endverbraucher erhebliche Nachteile entstehen. Diese Parteien können dann bei Entdeckung des Kartells Schadensersatz von den Kartellteilnehmern fordern.

Kick-Back-Zahlung

Problematische Zahlung bei der Vereinbarung bestimmter Geschäfte oder Verträge. Der Begriff ist selbst sehr problematisch weil er teilweise als rechtswidrige Teilhabe an rechtswidrigen Profiten verstanden wird (z.B. Kick-Back an die Privatkasse von Firmenvertretern für Abschlüsse ihres Unternehmens). Teilweise sind aber auch besondere Rabatte gemeint.

Konzession

Im vergaberechtlichen Sinn das „Gegenstück“ zum öffentlichen Auftrag, bei dem allerdings die Gegenleistung, die der Auftragnehmer erhält, nicht in der Zahlung eines Preises besteht, sondern in dem Recht, einen Gegenstand oder ein Recht zu nutzen und daraus Früchte auf eigenes wirtschaftliches Risiko zu ziehen, ggf. zzgl. einer Zahlung; die Praxis kennt Baukonzessionen und Dienstleistungskonzessionen, die seit der Vergaberechtsnovelle 2017 nun beide dem GWB-Vergaberecht unterfallen, wenn sie entsprechende Schwellenwerte überschreiten, § 105 I GWB.

Kronzeugen-/Bonusregelungen

Zeigt ein Unternehmen sich selbst an und stellt ggf. weitere Informationen zu anderen Kartellteilnehmern zur Verfügung, kooperiert also vollständig mit den Behörden, kann es auf eine Reduzierung der Strafe oder sogar Straffreiheit hoffen. Dabei kommt es insbesondere auf den Zeitpunkt (je früher in der Reihe, desto größer der Vorteil) und auf Umfang und Art der Informationen (neue Informationen haben einen größeren Effekt) an.

Kündigungsschutz

Der sogenannte Kündigungsschutz resultiert aus der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dieses stellt eine Kündigung unter das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des KSchG sind, in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb und das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Betrieb für mehr als 6 Monate ohne Unterbrechung.


L

Legal Tech

Legal Tech vereint juristische Dienstleistungen und moderne Technik. In vielen Bereich der Rechtsberatung wie beispielsweise der Dokumentanalyse, bei Fallstudien oder in einfachen Fällen der Vertragserstellung kommen derzeit technische Anwendungen zum Einsatz.


M

Marktmacht

Marktmacht entsteht, wenn ein Unternehmen auf dem Markt besondere Bedeutung erlangt oder gar eine beherrschende Stellung einnimmt. Dies kann durch Wachstum und gute Ideen, durch Zukäufe oder schlicht durch fehlende oder zu wenige aktive und erfolgreiche Wettbewerber geschehen.

Marktmachtmissbrauch

Wenn Marktmacht insbesondere in einer beherrschenden Stellung ausgenutzt wird,indem

  • unangemessene Preise verlangt werden, die bei einer ausgeglichenen Marktkonstellation nicht erzielt werden könnten. → Ausbeutungsmissbrauch
  • Wettbewerber behindert werden (z.B. Lieferstopps) → Behinderungsmissbrauch

Marktteilnehmer

Alle Parteien, die als Anbieter oder Nachfrager von Produkten oder Dienstleistungen fungieren.

Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen

Datenschutzverletzungen müssen den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen innerhalb von 72 Stunden mitgeteilt werden. Dies gilt nicht, sofern die Datenschutzverletzung zu keinem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Mischkalkulation

Eine im Vergaberecht problematische, weil nicht hinreichend transparente Angebotsgrundlage, bei der Preisansätze einer Position des Leistungsverzeichnisses in denen einer anderen Position „versteckt“ werden und die idR zum Ausschluss führt.

Monitoring

Das Überwachen von Vorgängen. Häufig im Zusammenhang mit Marktüberwachung oder der Überwachung der Tätigkeit von Unternehmen verwendet.

Monopolkommission

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung und Behörden berät. Sie erstellt Gutachten, die veröffentlicht werden. Alle 2 Jahre veröffentlicht sie ein Hauptgutachten, das zu wettbewerbspolitischen Fragen Stellung bezieht sowie die Entwicklung des Wettbewerbs und die Rechtsdurchsetzung bei Zusammenschlüssen bewertet.


N

Nachprüfungsverfahren

Ein spezialgesetzlicher Rechtsbehelf des GWB-Vergaberechts, der nur im sog. Oberschwellenbereich besteht und ein Verfahren vor der zuständigen Vergabekammer (des Bundes oder jew. Landes) einleitet.


O

Ordentliche Kündigung

Eine ordentlich Kündigung liegt vor, wenn ein Arbeitsvertrag unter Beachtung einer (gesetzlichen oder vertraglichen) Kündigungsfrist beendet wird. Kündigungen haben nach § 623 BGB immer schriftlich zu erfolgen.


P

Pay to Play

Pay to Play bezeichnet umgangssprachlich eine Geldzahlung für die Vergabe eines Auftrags. Häufig sind mit PtP-Vereinbarungen sowohl steuerliche als auch straf- und kartellrechtliche Probleme verbunden.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.


Q


R

Rahmenvereinbarung

Rahmengebende Vereinbarungen zwischen öffentlichem Auftraggeber und Auftragnehmern, die die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festlegen. Rahmenvereinbarungen dürfen nicht missbräuchlich, insb. wettbewerbsverhindernd, -einschränkend oder –verfälschend angewendet werden und daher sind sie nur bis zu bestimmten Maximallaufzeiten zulässig, die aber nach Auftragsgegenstand variieren.

Rüge - Vergaberecht

Eine einseitige Erklärung im Vergaberecht, die als Voraussetzung für ein Vergabenachprüfungsverfahren fristgemäß erhoben worden sein muss und dem ausschreibenden öffentlichen Auftraggeber oder Konzessionsgeber damit die Möglichkeit gibt, einen Vergabeverstoß zu beseitigen.


S

Schwellenwerte

Auftrags- oder Vertragswert (ohne Umsatzsteuer), der dafür maßgeblich ist, ob das Kartellvergaberecht mit europaweiter Ausschreibung nach GWB Anwendung findet oder die Regeln der UVgO (Unterschwellenvergabeordnung).

Selbstreinigung

Selbstreinigung ist ein Prozess, den Unternehmen durchlaufen können, die für einen Gesetzesverstoß erfolgreich verfolgt worden sind. Sie dient dazu durch verschiedene Maßnahmen zu zeigen, dass das Unternehmen sich zukünftig rechtstreu verhalten wird und seine Fehler auszugleichen bereit ist.

Selektives Vertriebssystem

Beim Vorliegen besonderer Umstände ist es einem Hersteller erlaubt, die Wiederverkäufer seiner Produkte auszuwählen und sie nicht jedem Händler zur Verfügung zu stellen. Bestimmte Formen dieser Auswahl nennt man ein selektives Vertriebssystem. Bei der Selektion müssen bestimmte Anforderungen erfüllt werden, die sich an den Bedürfnissen des Herstellers und des Marktes orientieren, so dass diese nicht wettbewerbswidrig sind.

Share Deal

Beim Share Deal erwerben die Käufer ein Unternehmen durch Kauf aller oder fast aller Anteile einer Personen- oder Kapitalgesellschaft.

Selbstreinigung

Ein Korrekturprozess, dem sich ein Bieter unterworfen hat, bei dem vergaberechtliche Ausschlussgründe vorlagen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung legt das GWB in § 125 GWB fest. Die Anerkennung als ausreichender Selbstreinigungsprozess führt trotz Vorliegens von Ausschlussgründen dazu, dass der Bieter nicht von Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.


T

Trustee

Der Wortbedeutung nach zunächst ein Treuhänder. Im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle kann ein Trustee zum Einsatz kommen, um zeitweise Unternehmensteile zu verwalten. In anderen Bereichen des Kartellrechts ist die Überwachung der Einhaltung von Selbstverpflichtungen durch einen Trustee denkbar.


U

Umwandlungen

Der Begriff Umwandlung beschreibt einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang, durch die eine Gesellschaft inhaltlich verändert wird.

So können zwei Gesellschaften zu einer fusioniert werden (Verschmelzung), aus einer Gesellschaft können 2 entstehen (Spaltung) oder eine Kapitalgesellschaft kann in Form einer Personengesellschaft fortgesetzt werden bzw. umgekehrt (Formwechsel).

Unlauterer Wettbewerb

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll Verbraucher und alle sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb schützen. Unlauterer Wettbewerb ist nicht fair und durch problematisches Verhalten der Unternehmen verfälscht. Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs sind beispielsweise Irreführung, Verwertung fremder Leistungen als eigene, unlautere Beeinflussung, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und die Verwendung von bestimmten besonders problematischen Werbemaßnahmen.


V

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Verarbeitung ist jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie z.B. das Erheben, das Speichern, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung oder die Verbreitung.

Verfallklauseln

Verfallklauseln in Arbeitsverhältnissen legen fest, dass Zahlungsverpflichtungen die in einem Arbeitsverhältnis bestehen verfallen, wenn diese nicht innerhalb einer gewissen Frist (gerichtlich) geltend gemacht werden.

Vergabevermerk

Die Dokumentation des Vergabeverfahrens, die alle verfahrenswesentlichen Entscheidungen wiedergeben und von Beginn an den Fortgang des Verfahrens fortlaufend abbilden muss; der Mindestinhalt ist gesetzlich festgelegt. Der Vermerk ist ein wesentliches Element bei der Verfolgung von Vergaberechtsverstößen.

Versetzung

Eine Versetzung wird vom Arbeitgeber/Vorgesetzten angeordnet. Unter einer Versetzung versteht man die Zuweisung neuer, vom bisherigen Aufgabenbereich abweichender Arbeitsaufgaben, und/oder die Zuordnung zu einem anderen Betriebsteil. Auch die Zuweisung eines anderen, entfernten Arbeitsortes stellt eine Versetzung dar.

Alle diese Versetzungsmaßnahmen müssen eine gewisse Dauer (mehrere Wochen) aufweisen.

Vertikale Wettbewerbsbeschränkung

Absprachen und andere unzulässige Verhaltensweisen, die zwischen Unternehmen stattfinden, die nicht auf der gleichen Wirtschaftsstufe stehen. Damit können Unternehmen auf einer anderen Stufe der Wertschöpfungskette stehen, Einfluss auf den gesamten Wirtschaftszweig haben. Beispielsweise durch Preisvorgaben, die sich dann durch die gesamte Wertschöpfungskette ziehen.

Vertragsgestaltung

Die Vertragsgestaltung umfasst die zukunftsgerichtete Regelung von Sachverhalten unter einem Vertrag. Im Rahmen der Vertragsgestaltung soll die bestmögliche Regelung für die jeweilige Partei erreicht werden.


W

Wettbewerbsregister

Ein beim Bundeskartellamt geführtes, bundesweites elektronisches Register, das öffentlichen Auftraggebern Informationen über vergaberechtliche Ausschlussgründe (zwingende oder fakultative) gibt. Das Register ist im Aufbau begriffen. Betroffene werden vor Eintragung gehört und können bei Selbstreinigung (s. dort) auch eine vorzeitige Löschung erwirken.

Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale ist keine staatliche Behörde sondern eine Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb, die bundesweit und grenzüberschreitend tätig ist. Sie soll durch Forschung, Information und Durchsetzung des Rechts den fairen Wettbewerb garantieren. Sie befasst sich also nicht mit Kartellrecht, sondern vor Allem mit dem Wettbewerbsrecht im Sinne des UWG.


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