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Compliance

Umgang mit Whistleblowern – neuer Gesetzesentwurf

Umgang mit Whistleblowern – neuer Gesetzesentwurf

Nach übereinstimmenden Presseberichten liegt ein neuer Gesetzesentwurf für ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) vor. Der Entwurf soll 42 Paragrafen enthalten. Mehr zum voraussichtlichen Inhalt hier!

Kartellrecht und Dynamic Pricing: Aktueller Beitrag in K&R 11/2017

Kartellrecht und Dynamic Pricing: Aktueller Beitrag in K&R 11/2017

In der aktuellen Kommunikation & Recht (11/2017, S. 488 ff.) ist unser Beitrag zur kartellrechtlichen Bewertung des "Dynamic Pricing" anhand algorithmengestützter Preisanpasssungssoftware erschienen. Er kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.

Newsflash Kartellrecht vom 30. Oktober 2017

Newsflash Kartellrecht vom 30. Oktober 2017

Newsflash Kartellrecht zu Untersuchung der Vergleichsportale, Sonderkartellrecht für öffentlichen Rundfunk und des Vorwurfs der Absprache über eine kollektive "Nichteinstellung" im Profisport.

Compliance in Frankreich: Das Gesetz zur Transparenz, Bekämpfung der Korruption und Modernisierung der Wirtschaft vom 09.12.2016 („Loi Sapin II“)

Compliance in Frankreich: Das Gesetz zur Transparenz, Bekämpfung der Korruption und Modernisierung der Wirtschaft vom 09.12.2016 („Loi Sapin II“)

Das Gesetz, am 10.12.2016 im französischen Amtsblatt veröffentlicht, sucht die Angleichung an internationale Compliance Standards (Foreign Corrupt Practices Acts – „FCPA“ – in den Vereinigten Staaten, UK Bribery Act, OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, usw.).

Referentenentwurf zur Neufassung des § 104 InsO:

Referentenentwurf zur Neufassung des § 104 InsO:

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat schnell reagiert und bereits am 27.07.2016 einen Referentenentwurf zur Neufassung des § 104 InsO vorgelegt.

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung: Vereinheitlichung und Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung: Vereinheitlichung und Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts

Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am 14. April 2016 die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) beschlossen. Die Verordnung ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten. Anwendbar wird sie ab dem 25. Mai 2018 sein. Sie gilt unmittelbar in jedem EU-Mitglieds­staat.

Sind Preislisten die neuen Kartellabsprachen?

Sind Preislisten die neuen Kartellabsprachen?

Preisankündigungen sowie die Veröffentlichung von Preislisten geraten zunehmend in den Fokus der Kartellbehörden. So stört sich die Europäische Kommission an den Preiserhöhungsankündigungen diverser Containerlinienreedereien. Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat gar sämtliche Zementhersteller dazu verdonnert, keine allgemeinen Kundenpreislisten mehr zu erstellen und zu veröffentlichen. Unternehmen müssen diese Entwicklungen in ihre Complianceprogramme einbeziehen.