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Vertragsrecht
Kann das BREXIT-Votum Auswirkungen auf bestehende Lieferverträge haben? Wenn der Vertragsschluss vor dem Austritt, die Auslieferung der Ware aber danach liegt, ist das nicht ganz ausgeschlossen, vor allem wenn Großbritannien wieder Zölle auf Waren aus der EU erheben würde. Die Kalkulation des entsprechenden Vertrages könnte dadurch empfindlich gestört werden.
Agile Softwareprogrammierung - Schulte Riesenkampff. gewinnt Rechtsstreit über Rechtsnatur der sog. SCRUM-Methode.
Im Rahmen der am 01.10.2016 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform hat Frankreich ein neues Vertretungsrecht, und insbesondere das generelle Verbot von Insichgeschäften eingeführt (Art. 1161 des neuen französischen Zivilgesetzbuches, „Code civil“).
Unser French Desk hat zusammen mit der Kanzlei BMH Avocats, Paris am 11. Oktober 2016 in Paris eine Conférence zu der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen französischen Schuldrechtsreform in rechtsvergleichender Hinsicht zum deutschen Recht veranstaltet.
Die Bundesregierung hat nunmehr am 14.09.2016 das Dritte Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung (InsO) beschlossen und damit die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei präzisiert.
Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am 14. April 2016 die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) beschlossen. Die Verordnung ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten. Anwendbar wird sie ab dem 25. Mai 2018 sein. Sie gilt unmittelbar in jedem EU-Mitgliedsstaat.
Frankreich hat sein Zivilrecht umfassend reformiert. Ausdrückliches Ziel war es dabei, das napoleonische Werk zu modernisieren und dadurch die Attraktivität des französischen Rechts im internationalen Vergleich zu steigern. In der Tat führt die Novellierung zu einer gesteigerten Verständlichkeit des Textes und fördert damit die Transparenz.
