Diese zwei Fälle betreffen zwei "Klassiker" des Vergaberechts: die Auslegung einer Bieterfrage als Rüge oder einfache Frage bzw. die Rückmeldung des Auftrags des öffentlichen Auftraggebers als Zuschlag. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
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Öff. Wirtschaftsrecht
Ob geleistete Corona-Soforthilfen nun rückzahlungspflichtig sind, zeigen erste Gerichtsentscheidungen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Mit Entscheidung vom 26.08.2022 hat das Landgericht Düsseldorf (12 O 247/22) für einiges Aufsehen gesorgt: Danach sind Klauseln von Energieversorgungsunternehmen wettbewerbswidrig, die bei Vereinbarung eines Festpreises dem Energieversorger erlauben, den Strom- bzw. Gaspreis einseitig nach billigem Ermessen anzupassen.
Transnationale Vorhaben von einem gemeinsamen europäischen Interesse erhalten Unterstützung im Wege umfangreicher staatlicher Förderungen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Mit Urteil vom 28. Oktober 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof die Praxis der Berechnung der deutschen LKW-Maut für europarechtswidrig. Mehr dazu im Blogbeitrag, jetzt lesen!
Staatliche Unterstützungsmaßnahmen sind eine unterschätzte Möglichkeit, um in Krisenzeiten die Liquidität zu sichern. Welche Hilfen das Land Hessen Unternehmen bietet, lesen Sie in diesem Blogbeitrag!
In diesem Blogbeitrag gibt Rechtsanwalt Christoph Just ein Update zum Energie- sowie zum Vergaberecht, jetzt lesen!
Lesen Sie jetzt das Vergaberechtsupdate im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie des Rechtsanwalts Christoph Just!
Die Corona-Virus-Pandemie hat massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben und die Wirtschaft. Über die neuen gesetzlichen Rahmenbestimmungen in Reaktion auf die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, schreibt Rechtsanwalt Christoph Just in diesem Beitrag, jetzt lesen!
Mitte Januar ist ein Vorschlag für einen Musterkodex für die Corporate Governance öffentlicher Unternehmen veröffentlich worden: Der Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex. Mehr dazu im Blogbeitrag!
Die e-Vergabe ist seit der Ablauf der Übergangszeiträume des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes 2016 Pflicht. Dennoch bestehen vielfach Unsicherheiten. Lesen Sie im Blogbeitrag ein Beispiel aus aktueller Praxis!
Wann ist ein Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen im Mahnbescheidverfahren möglich? Hier erfahren Sie die Antwort!
Die Planung von Eignungsflächen für die Windenergienutzung ist in hohem Maße fehlerträchtig – mit gravierenden Folgen!
Die Clearingstelle EEG ‖ KWKG hat in ihrer begründeten Empfehlung 2017/11 vom 27. September 2018, zentrale Begriffe des EEG 2017 näher konkretisiert, die die Anlagenzusammenfassung gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EEG 2017 betreffen. Was das genau bedeutet, lesen Sie hier!
Vergleichbar ist nicht identisch, was das im Vergaberecht bedeutet, lesen Sie in unserem Newsflash!