Transparenzregister: Warum nun alle Unternehmen melden müssen.

In das Transparenzregister sind hinsichtlich jedes wirtschaftlich Berechtigten die folgenden Informationen einzutragen:

• Vor- und Nachname

• Geburtsdatum

• Wohnort

• Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (Kapitalbeteiligung, Stimmrechtsinhaberschaft, vergleichbare Kontrolle einschließlich Grund der wirtschaftlichen Berechtigung).

Wichtig ist, dass die Daten stets aktuell zu halten sind, insbesondere muss bei jedem Wechsel im Vorstand oder in der Geschäftsführung eine entsprechende Aktualisierung des Transparenzregistereintrags erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn sich eintragungspflichtige Daten (z.B. Nachname oder Wohnort) eines Vorstandsmitglieds oder Geschäftsführers ändern.

Wer kann in das Transparenzregister Einsicht nehmen?

Grundsätzlich ist das Transparenzregister für die Öffentlichkeit jederzeit einsehbar. Hierbei werden jedoch Abstufungen zwischen den im GwG genannten Behörden, den Verpflichteten und der Öffentlichkeit gemacht. Wirtschaftliche Berechtigte haben allerdings die Möglichkeit, einen Antrag auf Beschränkung der Einsichtnahme in das Transparenzregister zu stellen, um ihre persönlichen Daten zu schützen. Eine solche Beschränkung setzt jedoch voraus, dass der Einsichtnahme überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten entgegenstehen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer bestimmter schwerer Straftaten zu werden.

Drohen Bußgelder, wenn eine Gesellschaft nicht oder nicht rechtzeitig in das Transparenzregister eingetragen wird?

Ja, Verstöße gegen die im GwG enthaltenden Mitteilungspflichten (auch die bloß verspätete Meldung) stellen Ordnungswidrigkeiten dar und werden mit einer Geldbuße geahndet. Die Höhe des Bußgelds kann dabei bis zu EUR 100.000,00 betragen (§ 56 GwG). Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen können sich die Bußgelder auf bis zu EUR 1 Mio. oder den doppelten Betrag, des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils belaufen.

Müssen auch ausländische Gesellschaften in das deutsche Transparenzregister eingetragen werden?

Zumindest im Rahmen von Immobilien-Share-Deals wird zukünftig auch für ausländische Gesellschaften eine Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister bestehen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die jeweilige Transaktion dem § 1 Abs. 3 oder Abs. 3a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) unterfällt, eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland mindestens 90 % der Anteile (§ 1 Abs. 3 GrEStG) oder eine wirtschaftliche Beteiligung von mindestens 90 % (§ 1 Abs. 3a GrEStG) an einer Gesellschaft erwirbt, die Grundbesitz in Deutschland hat. Eine Eintragungspflicht besteht jedoch dann nicht, wenn die ausländische Gesellschaft bereits im Transparenzregister eines anderen EU-Mitgliedsstaats eingetragen ist (§ 20 Abs. 1 S. 2, 3 GwG).

Müssen auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), Einzelunternehmen und Vereine ins Transparenzregister eingetragen werden?

Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind grundsätzlich nicht zur Eintragung in das Transparenzregister verpflichtet. Seit der Einführung des Gesellschaftsregisters zum 1. Januar 2024 besteht für die im Gesellschaftsregister eingetragene eGbR grundsätzlich die Pflicht, ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister zu melden und diese eintragen zu lassen. Eine Pflicht zur Eintragung in das Gesellschaftsregister besteht für eine GbR immer dann, wenn sie Geschäftsanteile an einer GmbH hält oder Immobiliengeschäfte tätigt.

Einzelunternehmen sind ebenfalls von der Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister befreit.

Für Vereine enthält das Gesetz in § 20a GWG Erleichterungen, hier erstellt die registerführende Stelle anhand der im Vereinsregister eingetragenen Daten eine Eintragung in das Transparenzregister ohne, dass es hierfür einer Mitteilung nach § 20 Abs. 1 S. 1 GwG bedarf.