Deutschland / Frankreich: Geschäftsreisen müssen bei französischen Behörden angemeldet werden!

Deutschland / Frankreich: Geschäftsreisen müssen bei französischen Behörden angemeldet werden!

Deutschland / Frankreich: Geschäftsreisen müssen bei französischen Behörden angemeldet werden!

Vor jeder Geschäftsreise aus Deutschland oder jedem anderen Ausland nach Frankreich muss eine Anmeldung des Mitarbeiters im Online-Meldeportal SIPSI erfolgen, ansonsten besteht die Gefahr eines Bußgeldes von bis zu EUR 4.000 pro Arbeitnehmer bzw. maximal EUR 500.000 in Summe. Dies gilt in Frankreich für alle Branchen und für jegliche Tätigkeiten eines Mitarbeiters eines ausländischen Unternehmens in Frankreich.

Suche nur nach weiblichen Mitarbeitern kann AGG-konform sein !

Suche nur nach weiblichen Mitarbeitern kann AGG-konform sein !

Spätestens seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 wurde ein allgemeines Bewusstsein dafür geschaffen, dass Stellenanzeigen im Regelfall geschlechtsneutral zu formulieren sind, um sich später nicht mit den allzu häufig geltend gemachten (verschuldensunabhängigen) Entschädigungsansprüchen vom angeblich benachteiligten Geschlecht rumschlagen zu müssen.

"Luxusprobleme" - EuGH zu Vertriebsverbot über Amazon, eBay & Co.

"Luxusprobleme" - EuGH zu Vertriebsverbot über Amazon, eBay & Co.

Die Entscheidung des EuGH in Sachen Coty bringt erfreuliche Klarstellungen zur Anwendbarkeit des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen auf Verkaufsverbote für Händler über Plattformen wie Amazon, eBay, etc. Die Entscheidung hat Bedeutung weit über das "Luxusimage" von Produkten hinaus.

Blockchain – Ist das rechtlich überhaupt umsetzbar?

Blockchain – Ist das rechtlich überhaupt umsetzbar?

Um den Begriff „Blockchain“ kommt man momentan in der IT-Branche nicht herum. Obwohl diese Technologie in Zukunft wohl immer bedeutsamer werden wird, sind diesbezüglich zahlreiche rechtliche Fragestellungen noch ungeklärt; dies gilt insbesondere für das Datenschutzrecht.

E-Privacy-Verordnung vom EU-Parlament verabschiedet

E-Privacy-Verordnung vom EU-Parlament verabschiedet

Das Europäische Parlament hat den Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung mit einer Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen verabschiedet. Durch die Verordnung soll in Zukunft mehr Datenschutz und Sicherheit für Internetnutzer bestehen. Ähnlich wie die Datenschutz-Grundverordnung sieht die E-Privacy-Verordnung mögliche Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes vor.

Das Verbot des Anbietens unter Einstandspreis nach der 9. GWB-Novelle.

Das Verbot des Anbietens unter Einstandspreis nach der 9. GWB-Novelle.

Mit der 9. GWB-Novelle, die am 9. Juni 2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber durch eine enge Definition des Begriffs der Einstandspreise die Vorgaben zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis in § 20 Abs. 3 GWB verschärft. In unserem Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.

Kartellrecht und Dynamic Pricing: Aktueller Beitrag in K&R 11/2017

Kartellrecht und Dynamic Pricing: Aktueller Beitrag in K&R 11/2017

In der aktuellen Kommunikation & Recht (11/2017, S. 488 ff.) ist unser Beitrag zur kartellrechtlichen Bewertung des "Dynamic Pricing" anhand algorithmengestützter Preisanpasssungssoftware erschienen. Er kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.

Newsflash Kartellrecht vom 30. Oktober 2017

Newsflash Kartellrecht vom 30. Oktober 2017

Newsflash Kartellrecht zu Untersuchung der Vergleichsportale, Sonderkartellrecht für öffentlichen Rundfunk und des Vorwurfs der Absprache über eine kollektive "Nichteinstellung" im Profisport.

BGH: Effiziente Compliance-Systeme reduzieren die Höhe eines Bußgeldes

BGH: Effiziente Compliance-Systeme reduzieren die Höhe eines Bußgeldes

Ein aktuelles Urteil des BGH (1 StR 265/16) widerlegt das weit verbreitete Bonmot, wonach Compliance nichts Neues sei, da man bereits früher darauf hingewiesen habe, dass Recht und Gesetz einzuhalten seien. Vielmehr werden nur "effiziente" Systeme von der Rechtsordnung belohnt.

Newsflash Kartellrecht vom 10. Oktober 2017

Newsflash Kartellrecht vom 10. Oktober 2017

Newsflash Kartellrecht zu LKW-Kartellschadensersatz, Zugang zu Bankkontoinformationen durch Finanzdienstleister und Kartellrechtsverstößen durch Infrastrukturrückbau.

Nach Huawei/ZTE: Die kartellrechtliche Zwangslizenz im Patentverletzungsprozess

Nach Huawei/ZTE: Die kartellrechtliche Zwangslizenz im Patentverletzungsprozess

Hinweis zum Aufsatz Franz/Podszun (ZWeR 2017, ab S. 205)

In der Entscheidung Huawei/ZTE vom 16. Juli 2015 hat der EuGH eine Roadmap für die Bewältigung von Konflikten zwischen lizenzwilligem Nutzer geschützter Erfindungen und Patentinhaber gezeichnet. Die Entscheidung gibt, für den Teilbereich, in dem ihre Vorgaben direkt anzuwenden sind, Stationen eines Ausgleichsprozesses vor. Der EuGH hat jedoch auch die Lasten, wie sie die der Bundesgerichtshof noch in der Entscheidung Orange-Book-Standard vom 06. Mai 2009 verteilt hatte, verschoben.