Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein Hersteller einen 30 % Bar-Rabatt gegenüber seinen Händlern nicht von der Einhaltung einer Mindestuntergrenze beim Wiederverkaufspreis abhängig machen darf (Urt. v. 25. August 2015 – 18 O 91/15).
Viewing entries in
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat einen Fallbericht über die Untersagung der geplanten gemeinsamen Video-on-Demand-Plattform (VoD-Plattform) von ARD und ZDF veröffentlicht.
Das Landgericht Bamberg hat geurteilt, dass ein zulässiges selektives Vertriebssystem durch Warencodierung oder sonstige Kontrollnummern geschützt werden darf (Urt. v. 15. Juli 2014, 1 HK O 31/13). Entfernen Händler die von Herstellern eingesetzten Kontrollnummern, stellt dies einen Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG dar.