Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten einer vollbeendigten GmbH & Co. KG möglich.

(BAG, Beschluss vom 28.02.2019, 10 AZB 44/18)

Gegen den Rechtsnachfolger eines Schuldners kann nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn die titulierte Verpflichtung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf ihn übergegangen ist.

Dem Rechtsnachfolger bleibt eine etwaige Einwendung der Haftungsbeschränkung bestehen.


Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden.

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.4.2019, 7 Sa 1065/18)

Ist ein Arbeitnehmer wegen seiner Betriebsratstätigkeit bereits insgesamt unzulässig begünstigt worden, kann er eine für sich negative Vergütungsdifferenz nicht nachträglich einfordern.

Zahlt der Arbeitgeber zu viel und verstößt damit ebenfalls gegen das Begünstigungsverbot, kann er die Vergütung für die Vergangenheit nicht zurückfordern (§ 817 Satz 2 BGB).


Der Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis.

(ArbG Weiden, Urteil vom 09.01.2019, 3 Ca 615/18)

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist.


Leander Hornung berät Unternehmen in allen Fragen des Arbeitsrechts und Gesellschaftsrechts.
 


Keinen Newsflash mehr verpassen!

Hier zum SCHULTE RIESENKAMPFF.

Newsletter anmelden: