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Bundesteilhabegesetz

Achtung Gesetzesänderung: Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung künftig unwirksam!

Achtung Gesetzesänderung: Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung künftig unwirksam!

Der Gesetzgeber hat die Rechte der Schwerbehindertenvertretung und von Menschen mit Behinderung mit dem Bundesteilhabegesetz grundlegend reformiert und gestärkt. Dazu gehört seit 30.12.2016 insbesondere, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten (bzw. gleichgestellten) Arbeitnehmer der vorherigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zwingend bedarf. Ohne eine entsprechende Beteiligung ist die Kündigung unwirksam!