Schadensersatzanspruch neben und statt der Leistung bei einer Werkleistung.
(BGH, Urteil vom 07.02.2019, VII ZR 63/18)
Ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung kann bei einem Werkmangel und einer nicht möglichen Beseitigung im Zuge der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung tritt im Gegensatz dazu an die Stelle der geschuldeten Werkleistung.
Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal: BGH wertet unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel.
(BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17)
Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der Frage befasst, ob der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs Anspruch auf Ersatzlieferung auch eines Nachfolgemodells des Fahrzeugs hat.
Der BGH hat dabei auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
Trotz eines Modellwechsels kann ein Neuwagenkäufer einen Anspruch darauf haben, dass der Händler ersatzweise ein mangelfreies Auto leistet.
EU-Rat/EU-Parlament: Gesellschaftsrechtliche Richtlinie: Einigung über Einsatz digitaler Werkzeug.
EU-Rat und -Parlament haben sich zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht geeinigt.
Die Online-Gründung und -Eintragung wird zukünftig verbindlich auf die GmbH angewendet. Ob weitere Rechtsformen, wie die AG oder KGaA einbezogen werden, obliegt den Mitgliedstaaten.
Diese Neuerungen sollen nach Verabschiedung der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
