Foto eines Versicherten darf von Krankenkassen nicht dauerhaft gespeichert werden.

(BSG, Urteil vom 18. Dezember 2018, B 1 KR 31/17 R)

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) darf eine Krankenkasse das Foto eines Versicherten nur speichern, bis die Gesundheitskarte hergestellt und an den Versicherten übermittelt wurde. Es fehlt eine Ermächtigungsgrundlage, um das entsprechende Lichtbild darüber hinaus zu speichern.


Bußgeld gegen ein Callcenter-Unternehmen wegen unerlaubter Telefonwerbung.

Die Bundesnetzagentur hat gegen ein Callcenter-Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von EUR 300.000 verhängt.

Es hatten sich über 1.400 Verbraucher über das Unternehmen beschwert. Dieses hatte telefonisch für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger geworben. Die Anrufe seien ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgt. Die Anrufer hätten versucht, die Verbraucher durch unwahre oder irreführende Angaben zu einer Anpassung ihrer aktuellen Verträge zu überzeugen. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig.


Massiver Anstieg der Beschwerden bei Datenschutzbehörden.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte berichtet, dass bis Ende Oktober 2018 bei ihrer Behörde alleine 4.667 Meldungen mit Datenschutzverstößen eingegangen seien. Bundesweit seien bis Anfang September 2018 bei den Datenschutzbehörden 11.000 Beschwerden eingegangen, davon 6.100 Datenschutzverstöße.


Über die Autoren.


Die Schwerpunkte von Dr. Michael Dallmann liegen im Bereich des deutschen und europäischen Kartellrechts. Darüber hinaus ist er auch im Datenschutzrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz tätig.
 
Philipp Busse berät Unternehmen bei Fragestellungen im Rahmen des IP und IT-Rechts, insbesondere im Datenschutzrecht.

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