In genau einer Woche treten die Änderungen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DS-GVO) und das neue „Bundesdatenschutzgesetz“ (BDSG) in Kraft. In Teil 3 unserer Reihe zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, widmen wir uns der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Alle Teile der Reihe im Überblick:

Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Für deutsche Unternehmen ändert sich mit Geltung der DS-GVO und des BDSG nicht viel, da auch zukünftig ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, sofern mindestens zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Hierzu zählen auch Teilzeitkräfte oder Auszubildende.

Der Datenschutzbeauftragte soll die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften innerhalb des Unternehmens überwachen und auf Missstände hinweisen. Er muss bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei handeln können und frühzeitig in alle Datenschutzfragen eingebunden werden. Aus diesem Grund besteht auch weiterhin ein Sonderkündigungs- und Abberufungsschutz zugunsten eines Datenschutzbeauftragten.

Für Verstöße gegen Datenschutzrecht haftet zunächst nicht der Datenschutzbeauftragte, sondern das Unternehmen. Allerdings ist eine Haftung des Datenschutzbeauftragten möglich, sofern er Kenntnis von datenschutzrechtlichen Verstößen hat, diese aber nicht dem Unternehmen mitteilt.

Neu ist insbesondere, dass die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden müssen. Hierzu stellen die Aufsichtsbehörden auf Ihren Internetseiten entsprechende Eingabemasken zur Verfügung.

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SR. Podcast.

Hören Sie sich jetzt die 2. Episode unseres Podcast mit dem Thema Datenschutz an:
 


Die Schwerpunkte von Dr. Michael Dallmann liegen im Bereich des deutschen und europäischen Kartellrechts. Darüber hinaus ist er auch im Datenschutzrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz tätig.
 
Philipp Busse berät Unternehmen bei Fragestellungen im Rahmen des IP und IT-Rechts, insbesondere im Datenschutzrecht.