Die 1. Vergabekammer des Bundes hat mit einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 27. Dezember 2017 entschieden, dass zu Recht ein Bieter nach § 124 Nr. 7 GWB ausgeschlossen werden kann. Warum? Das lesen Sie hier!
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht - April 2018.
Agilität ist bei Personalern in aller Munde. Ohne geht angeblich nichts mehr. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Trend? Hier erfahren Sie es!
LEH-Verhandlungsmacht und unfaire Handelspraktiken: aktueller Entwurf einer EU-Kommissionsrichtlinie
Agrarkommissar Phil Hogan hat heute seinen Richtlinienentwurf zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorgestellt, Dr. Künstner von SR. geht in diesem Beitrag darauf ein.
Neues aus dem Arbeitsrecht - April 2018.
Aktuelle kartellrechtliche News aus dem April auf einen Blick.
Datenschutz-Grundverordnung: Wird es ab dem 25. Mai 2018 mehr Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden bei datenschutzrechtlichen Verstößen geben?
Die 18-Monatsgrenze überwinden durch tarifvertragliche „Personalgestellung“ - Das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz feiert am 1. April 2018 seinen ersten Geburtstag.
Das Süßwarenkartell deckt eine ganze Reihe kartellrechtlicher Compliance-Themen ab. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vereint den Geist des früheren, gegenwärtigen und künftigen Kartellrechts als wäre sie eigens von Charles Dickens geschrieben worden.
Zusätzlich zu den erheblich erhöhten Bußgeldern (siehe Blog-Beitrag Bußgelder) drohen Unternehmen ab Geltung der neuen EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum 25. Mai 2018 vermehrt Schadensersatzansprüche von betroffenen Personen wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht.
With effect as of March 1, 2018, the revised and updated 2018 DIS Arbitration Rules are in force. They are issued in German and English and continue a tradition of German Handelsschiedsgerichtsbarkeit (commercial arbitration) to support a mutual settlement. But they also introduce new tools and mechanisms to present a set of rules that shall contribute to an effective and efficient dispute resolution procedure. Here are the main topics:
SCHULTERIESENKAMPFF. möchte sich bei allen Teilnehmern der Veranstaltung am 6. Februar 2018 recht herzlich bedanken. Der Abend war ein voller Erfolg und wir hoffen, dass für jeden der Anwesenden viele nützliche Informationen dabei waren.
Aufgrund der eher restriktiven Rechtsprechung in Bezug auf Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte gehen Unternehmen vermehrt dazu über die Zahlung einer Sonderleistung bzgl. der Höhe in ihr billiges Ermessen zu stellen (§ 315 BGB) und eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag zu verankern. Dieses Vorgehen hat das BAG schon in der Vergangenheit als zulässig eingestuft.
I.
It may be coincidental, but the parallel cannot be overseen: The Brexit is getting increasingly clearer on the horizon – and the Frankfurt High Court (Landgericht Frankfurt am Main) starts its international ambitions in practice. Since January 2018 the Frankfurt High Court provides for a specialized chamber for commercial matters.
Seit der Entscheidung des BGH vom 23. Januar 2018 ist klar, dass bei Verhandlungen zwischen Handel und Herstellern neue kartellrechtliche Spielregeln gelten. Unternehmen, die in den persönlichen Anwendungsbereich des Anzapfverbotes fallen, weil sie marktbeherrschend oder weil andere Unternehmen von ihnen abhängig im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB sind, müssen ihre kartellrechtliche Compliance auf diese Situation einstellen.