Umsetzung der NIS-2 Richtlinie verzögert sich weiter - Bundesrat fordert Änderungen am Regierungsentwurf
Der Bundesrat hat zu dem Regierungsentwurf der NIS-2 Richtlinie Stellung genommen & fordert zahlreiche Anpassungen & Erweiterungen. Ob die Umsetzung der Richtlinie im Oktober 2024 kommt, erfahren Sie hier!
Besser spät als nie? Innenministerium macht bei der NIS-2-Richtlinie plötzlich Tempo
Nachdem das BMI zunächst keinen Eifer hinsichtlich Bemühungen für die Umsetzung der NIS-2 Richtline hatte, geht es nun Schlag auf Schlag. Mehr dazu hier!
OLG Köln: Cookie-Banner dürfen kein „X“ für ein „U“ vormachen – Nutzer von Websites müssen eine echte Wahlmöglichkeit haben
Das OLG Köln liefert mit seinem Urteil vom 19. Januar 2024 allen Websitebetreibenden das perfekte Rezept für unwiderstehliche Cookie-Banner. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
It wasn’t me – EuGH verneint Shaggy-Ausrede bei Datenleaks nach Cyberattacken
In diesem Beitrag geht es um das EuGH Urteil vom 14.12.2023 in dem Haftungsrisiken bei Datenschutzverstößen im Rahmen von Cyberattacken sowie Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO behandelt werden, jetzt lesen!
Der Countdown läuft: Mittelständische Unternehmen und das nahende Ende der Schonfrist beim Hinweisgeberschutz
Hinweisgeberschutzgesetz: Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch mittelständische Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten eine interne Meldestelle bereitstellen. Hier mehr dazu!
Das kann teuer werden! – EuGH weitet Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße aus
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 einige grundlegende Unklarheiten zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung ausgeräumt. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!
Einführung einer App im Betrieb: Wie weit gehen die Rechte des Betriebsrats?
Wie wichtig ist ein gutes Verhältnis zwischen Unternehmen und Betriebsrat, wenn dringend benötigte IT eingeführt werden soll? Der Betriebsrat hat hier auf vielen Ebenen hohen Einfluss. Mehr Hintergründe hier.
LAG Düsseldorf: Keine Geldentschädigung bei nur verspäteter Datenauskunft
Entschädigungsansprüche nach Art. 82 DSGVO werden häufig im Arbeitsverhältnis gebraucht, um in Trennungssituationen Druck zu erzeugen und Abfindungen zu erhöhen. Eine Entscheidung des LAG Düsseldorf gibt Grund zur Hoffnung für viele Unternehmen, jetzt lesen!
Konflikt Betriebsratsamt vs. Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter?
Das BAG hat sich mit dem Interessenkonflikt beschäftigt, ob die Abberufung des Datenschutzbeauftragten aufgrund seines Amtes als Betriebsratsvorsitzender rechtlich wirksam möglich ist. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Einwilligungsmanagement PIMS – neue Entwicklungen
Schon am 1. Dezember 2021 trat das TTDSG in Kraft. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung von Einwilligungsverwaltungssystemen eine Alternative zu Cookie-Bannern schaffen. Nun gibt es neue Entwicklungen, mehr dazu hier!
EuGH zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Rechtssache C-579/21
Ist die DSGVO auch auf Datenverarbeitungen anwendbar, die vor deren Inkraftsetzung am 25. Mai 2018 datieren? In diesem Blogbeitrag beschäftigen wir uns mit dem dazu veröffentlichten Urteil des EuGH, jetzt lesen!
Kein unberechtigtes Verstecken hinter Datenschutz!
Dürfen sich Arbeitnehmer hinter dem Datenschutz verstecken? In diesem Blogbeitrag beleuchten wir diese Thematik im Falle einer Forderung der Entgeltfortzahlung nach erneuter Erkrankung des Arbeitnehmers, jetzt lesen!
Rechtssache C-300-21: Klarheiten zum Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen die DSGVO
Mit Urteil vom 4. Mai 2023 schafft der EuGH in der Rechtssache C-300-21 Klarheit zu Einzelfragen des Anspruchs auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Mehr dazu in diesem Beitrag!
Rechtssache C-34/21: Bye bye § 26 BDSG & Co.?
Ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungs- oder im Dienstverhältnis zulässig? Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Einwilligungsmanagement „PIMS“: Ein Rohrkrepierer?
Im TTDSG sind die sog. Einwilligungsverwaltungssysteme, auch Personal Information Management System bezeichnet, geregelt. Der praktische Nutzen von PIMS hält sich jedoch in Grenzen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Cookies und die Suche nach dem perfekten Rezept
Durch die Rechtsprechung wird Schritt für Schritt mehr Klarheit geschaffen, um die wirksame Einbindung von Cookies auf Websites zu erleichtern und keine Abmahnung zu gefährden. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Ein Schritt vor und zwei zurück? EuGH-Urteil: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO konkretisiert
EuGH konkretisiert die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO und wirft gleichzeitig neue Fragen auf. Mehr zum Urteil des EUGH vom 12. Januar 2023 in diesem Blogbeitrag!
Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden: Was sich geändert hat und was Unternehmen jetzt wissen (und tun) müssen!
Der Deutsche Bundestag beschloss in der letzten Sitzung des Jahres am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz. Was sich geändert hat und was Unternehmen jetzt wissen (und tun) müssen, erfahren Sie hier im Beitrag!
Neuer Angemessenheitsbeschluss USA in Sicht
Die EU-Kommission hat das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet und einen Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses vorgelegt, mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Warnung vor Apps Ehteraz und Hayya auf dienstlichen Handys
Die WM 2022 in Katar ist derzeit in aller Munde. Unternehmen sind zwingend aufgefordert, datenschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Wieso, weshalb, warum, erläutern wir in diesem Beitrag!