Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat schnell reagiert und bereits am 27.07.2016 einen Referentenentwurf zur Neufassung des § 104 InsO vorgelegt. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen für das vertragliche Liquidationsnetting präziser zu fassen und die durch das Urteil des BGH entstandenen Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die auf den deutschen, europäischen und internationalen Finanzmärkten üblichen Rahmenverträge weiterhin im Einklang mit den an sie gestellten aufsichtsrechtlichen Anforderungen in insolvenzfester Weise vereinbart werden können. Der Referentenentwurf ist abrufbar unter http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Aenderungsvorschlag_Neufassung_104InsO.html


Über die Autorin:
Andrea Hilgard berät Finanzinstitute in allen Fragen des Bank- & Kapitalmarktrechts.