LEH und unfaire Handelspraktiken: keine Flucht ins Ausland, um Anwendung nationaler UTP-Regeln zu entgehen?
In diesem Blogbeitrag geht es um die grenzüberschreitende Anwendung der nationalen UTP-Regeln, jetzt lesen!
Urheberrechtsverletzung durch KI-Training: OpenAI gewinnt Rechtsstreit gegen Medienunternehmen vor U.S.-Gericht
In diesem Blogbeitrag beantworten wir Fragen zum Umgang mit Urheberrechten beim Training von KI-Modellen. Mehr dazu hier!
Unfaire Handelspraktiken: EDEKA muss Zahlungsziele gegenüber Molkereigenossenschaft auf 30 Tage reduzieren
Unser Blogbeitrag liefert Infos zur relevanten Entscheidung der BLE gegen EDEKA wegen Zahlungsziel gegenüber einer Molkereigenossenschaft, jetzt lesen!
Entwaldungsfreie Lieferkette – Neue EU-Verordnung
Dieser Beitrag befasst sich mit den Basics der EUDR und gibt einen Ausblick auf die nächsten Schritte, jetzt lesen!
Bundesgerichtshof urteilt zu Mogelpackungen
Eine Entscheidung des BGHs wirft erneut ein Schlaglicht auf Mogelpackungen. In diesem Beitrag stellen wir die Folgen für die Praxis dar, jetzt lesen!
Territoriale Lieferbeschränkungen: hohes Bußgeld gegen Lebensmittelhersteller wegen Einschränkungen des Graumarkthandels
Eine aktuelle Bußgeldentscheidung der EU-Kommission gegen einen Süßwarenhersteller wirft ein Schlaglicht auf territoriale Lieferbeschränkungen. Mehr dazu in diesem Beitrag!
Lebensmittelunternehmen und Pflichten der Cybersicherheit nach NIS-2
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wird eine Vielzahl von Lebensmittelunternehmen in die Pflicht zur planvollen Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen nehmen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
How much is the milk? Durchsetzung des spanischen Verbots des Einkaufs unter Produktionskosten
Das spanische Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten wird vor den spanischen Gerichten verhandelt und hält bislang den Angriffen der betroffenen Käufer (von Milch) stand. Hier mehr dazu!
Pariser Handelsgericht unterbindet LEH-Shrinkflation-Kampagne gegen PepsiCo
Mit Entscheidung vom 24.01.2024 untersagte das Tribunal de Commerce de Paris einem französischen Einzelhändler seine öffentlichkeitswirksamen Shrinkflation-Vorwürfe gegenüber PepsiCo. Mehr dazu hier!
EU-Kartellrecht & DSGVO: Verwandtschaftsgrade, Schuld und Buße nach Deutsche Wohnen
Dr. Kim Künstner hat in der ersten Ausgabe 2024 des Datenschutz-Beraters einen Beitrag zum Thema „EU-Kartellrecht & DSGVO: Verwandtschaftsgrade, Schuld und Buße nach Deutsche Wohnen“ veröffentlicht. Hier lesen!
It wasn’t me – EuGH verneint Shaggy-Ausrede bei Datenleaks nach Cyberattacken
In diesem Beitrag geht es um das EuGH Urteil vom 14.12.2023 in dem Haftungsrisiken bei Datenschutzverstößen im Rahmen von Cyberattacken sowie Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO behandelt werden, jetzt lesen!
Kommt die Marktransparenzstelle für Lebensmittel?
Die österreichische Wettbewerbsbehörde hat ein Fokuspapier zu Preisvergleichsplattformen im Lebensmittelsektor veröffentlicht. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Aspekte & gibt einen Ausblick, jetzt hier lesen!
Two beer or not two beer? – Ungarisches Kartellrecht bringt Klarheit
Kartellrechtliche Bewertung von Bezugsverpflichtungen zwischen Brauereien und Gaststätten: Ungarisches Kartellrecht schafft Klarheit. Mehr Hintergründe hier.
Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden: Was sich geändert hat und was Unternehmen jetzt wissen (und tun) müssen!
Der Deutsche Bundestag beschloss in der letzten Sitzung des Jahres am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz. Was sich geändert hat und was Unternehmen jetzt wissen (und tun) müssen, erfahren Sie hier im Beitrag!
BGH: Kartellrechtliche Schiedssprüche voll überprüfbar
Kartellsenat BGH hat klargestellt: Schiedssprüche im Hinblick auf zwingende Verbotsnormen des Kartellrechts unterliegen einer uneingeschränkten Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte. Mehr dazu hier!
Unlautere Handelspraktiken: BLE schränkt Verbote des AgrarOLkG erheblich ein
Die BLE hat die Reichweite der Verbote des AgrarOLkG in zwei Fallberichten deutlich eingeschränkt. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Ausführungen der BLE in ihrem Fallbericht vom 23.052022. Jetzt lesen!
Das Verbot des Anbietens unter Einstandspreis nach der 9. GWB-Novelle
Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber durch eine enge Definition des Begriffs der Einstandspreise die Vorgaben zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis in § 20 Abs. 3 GWB verschärft. In unserem Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.