Unfaire Handelspraktiken: EDEKA muss Zahlungsziele gegenüber Molkereigenossenschaft auf 30 Tage reduzieren
Unser Blogbeitrag liefert Infos zur relevanten Entscheidung der BLE gegen EDEKA wegen Zahlungsziel gegenüber einer Molkereigenossenschaft, jetzt lesen!
Entwaldungsfreie Lieferkette – Neue EU-Verordnung
Dieser Beitrag befasst sich mit den Basics der EUDR und gibt einen Ausblick auf die nächsten Schritte, jetzt lesen!
Bonusregelungen ohne Backup: Keine Kombination aus „Zielvereinbarung“ und „Zielvorgabe“ mehr
Das BVerfG stärkt die Tarifautonomie: Differenzierte Nachtarbeitszuschläge sind zulässig. Was das Urteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet, lesen Sie hier!
Umsetzung der NIS-2 Richtlinie verzögert sich weiter - Bundesrat fordert Änderungen am Regierungsentwurf
Der Bundesrat hat zu dem Regierungsentwurf der NIS-2 Richtlinie Stellung genommen & fordert zahlreiche Anpassungen & Erweiterungen. Ob die Umsetzung der Richtlinie im Oktober 2024 kommt, erfahren Sie hier!
Besser spät als nie? Innenministerium macht bei der NIS-2-Richtlinie plötzlich Tempo
Nachdem das BMI zunächst keinen Eifer hinsichtlich Bemühungen für die Umsetzung der NIS-2 Richtline hatte, geht es nun Schlag auf Schlag. Mehr dazu hier!
Fußball schauen während der Arbeitszeit - Erlaubt? Geduldet? Verboten?
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 steht vor der Tür und wir fragen uns, ob Fußball schauen während der Arbeitszeit okay ist. Mehr dazu hier!
Bundesgerichtshof urteilt zu Mogelpackungen
Eine Entscheidung des BGHs wirft erneut ein Schlaglicht auf Mogelpackungen. In diesem Beitrag stellen wir die Folgen für die Praxis dar, jetzt lesen!
Territoriale Lieferbeschränkungen: hohes Bußgeld gegen Lebensmittelhersteller wegen Einschränkungen des Graumarkthandels
Eine aktuelle Bußgeldentscheidung der EU-Kommission gegen einen Süßwarenhersteller wirft ein Schlaglicht auf territoriale Lieferbeschränkungen. Mehr dazu in diesem Beitrag!
Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen wird reformiert: zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes
Mit dem Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der Corporate Social Responsibility Directive steigt die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
„Chill mal, Chef – ich rauch erstmal ´ne Tüte!“ Vom Umgang mit Cannabis am Arbeitsplatz
Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen, was dies nun für Arbeitgeber bedeutet, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag!
Lebensmittelunternehmen und Pflichten der Cybersicherheit nach NIS-2
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wird eine Vielzahl von Lebensmittelunternehmen in die Pflicht zur planvollen Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen nehmen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
How much is the milk? Durchsetzung des spanischen Verbots des Einkaufs unter Produktionskosten
Das spanische Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten wird vor den spanischen Gerichten verhandelt und hält bislang den Angriffen der betroffenen Käufer (von Milch) stand. Hier mehr dazu!
Pariser Handelsgericht unterbindet LEH-Shrinkflation-Kampagne gegen PepsiCo
Mit Entscheidung vom 24.01.2024 untersagte das Tribunal de Commerce de Paris einem französischen Einzelhändler seine öffentlichkeitswirksamen Shrinkflation-Vorwürfe gegenüber PepsiCo. Mehr dazu hier!
OLG Köln: Cookie-Banner dürfen kein „X“ für ein „U“ vormachen – Nutzer von Websites müssen eine echte Wahlmöglichkeit haben
Das OLG Köln liefert mit seinem Urteil vom 19. Januar 2024 allen Websitebetreibenden das perfekte Rezept für unwiderstehliche Cookie-Banner. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
EU-Kartellrecht & DSGVO: Verwandtschaftsgrade, Schuld und Buße nach Deutsche Wohnen
Dr. Kim Künstner hat in der ersten Ausgabe 2024 des Datenschutz-Beraters einen Beitrag zum Thema „EU-Kartellrecht & DSGVO: Verwandtschaftsgrade, Schuld und Buße nach Deutsche Wohnen“ veröffentlicht. Hier lesen!
Wettbewerbsregister – Aktuelle Erfahrungen (Teil 1)
Nunmehr hat der Präsident des BKartA seinen Jahresrückblick zum Anlass genommen, auch auf das bisherige Geschehen rund um das Wettbewerbsregister zu blicken. Wir stellen in diesem Blogbeitrag die jüngsten Entwicklungen kurz dar!
It wasn’t me – EuGH verneint Shaggy-Ausrede bei Datenleaks nach Cyberattacken
In diesem Beitrag geht es um das EuGH Urteil vom 14.12.2023 in dem Haftungsrisiken bei Datenschutzverstößen im Rahmen von Cyberattacken sowie Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO behandelt werden, jetzt lesen!
Mutterschutzlohn und variable Vergütung – Neues vom BAG
Arbeitgeber sind angehalten, Arbeitnehmerinnen mit variabler Vergütung den Mutterschutzlohn & den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld unter Berücksichtigung eines längeren Referenzzeitraums zu berechnen. Mehr dazu hier!
Der Countdown läuft: Mittelständische Unternehmen und das nahende Ende der Schonfrist beim Hinweisgeberschutz
Hinweisgeberschutzgesetz: Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch mittelständische Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten eine interne Meldestelle bereitstellen. Hier mehr dazu!
Das kann teuer werden! – EuGH weitet Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße aus
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 einige grundlegende Unklarheiten zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung ausgeräumt. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!