Kündigungsschutz für Betriebsratsinitiatoren während der Probezeit.
Gilt Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl bereits in der Probezeit? Das LAG München schafft Klarheit. Analyse und Praxishinweise für Arbeitgeber.
Unternehmen vs. Gewerkschaften – Zugangsrechte in Zeiten von Homeoffice und Digitalisierung
Dürfen Gewerkschaften auf betriebliche E-Mail-Adressen und das Intranet zugreifen? Das BAG-Urteil setzt klare Grenzen – jetzt mehr erfahren!
OLG Köln: Cookie-Banner dürfen kein „X“ für ein „U“ vormachen – Nutzer von Websites müssen eine echte Wahlmöglichkeit haben
Das OLG Köln liefert mit seinem Urteil vom 19. Januar 2024 allen Websitebetreibenden das perfekte Rezept für unwiderstehliche Cookie-Banner. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Einführung einer App im Betrieb: Wie weit gehen die Rechte des Betriebsrats?
Wie wichtig ist ein gutes Verhältnis zwischen Unternehmen und Betriebsrat, wenn dringend benötigte IT eingeführt werden soll? Der Betriebsrat hat hier auf vielen Ebenen hohen Einfluss. Mehr Hintergründe hier.
LAG Düsseldorf: Keine Geldentschädigung bei nur verspäteter Datenauskunft
Entschädigungsansprüche nach Art. 82 DSGVO werden häufig im Arbeitsverhältnis gebraucht, um in Trennungssituationen Druck zu erzeugen und Abfindungen zu erhöhen. Eine Entscheidung des LAG Düsseldorf gibt Grund zur Hoffnung für viele Unternehmen, jetzt lesen!
Konflikt Betriebsratsamt vs. Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter?
Das BAG hat sich mit dem Interessenkonflikt beschäftigt, ob die Abberufung des Datenschutzbeauftragten aufgrund seines Amtes als Betriebsratsvorsitzender rechtlich wirksam möglich ist. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Einwilligungsmanagement PIMS – neue Entwicklungen
Schon am 1. Dezember 2021 trat das TTDSG in Kraft. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung von Einwilligungsverwaltungssystemen eine Alternative zu Cookie-Bannern schaffen. Nun gibt es neue Entwicklungen, mehr dazu hier!
EuGH zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Rechtssache C-579/21
Ist die DSGVO auch auf Datenverarbeitungen anwendbar, die vor deren Inkraftsetzung am 25. Mai 2018 datieren? In diesem Blogbeitrag beschäftigen wir uns mit dem dazu veröffentlichten Urteil des EuGH, jetzt lesen!
Kein unberechtigtes Verstecken hinter Datenschutz!
Dürfen sich Arbeitnehmer hinter dem Datenschutz verstecken? In diesem Blogbeitrag beleuchten wir diese Thematik im Falle einer Forderung der Entgeltfortzahlung nach erneuter Erkrankung des Arbeitnehmers, jetzt lesen!
Auf den Hund gekommen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.9.2022 – 2 Sa 490/21
Ein Bürohund ist nicht nur in der Praxis ein sehr relevantes Thema, auch die Arbeitsgerichte beschäftigen sich hin und wieder mit der Thematik, so jüngst auch das LAG Rheinland-Pfalz, mehr dazu in diesem Beitrag!
Rechtssache C-300-21: Klarheiten zum Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen die DSGVO
Mit Urteil vom 4. Mai 2023 schafft der EuGH in der Rechtssache C-300-21 Klarheit zu Einzelfragen des Anspruchs auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Mehr dazu in diesem Beitrag!
Was kommt da nur auf die Arbeitgeber zu? Der Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung ist da!
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes & andere Vorschriften wurde veröffentlicht. Was Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung zu berücksichtigen haben, erfahren Sie hier!
Rechtssache C-34/21: Bye bye § 26 BDSG & Co.?
Ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungs- oder im Dienstverhältnis zulässig? Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Einwilligungsmanagement „PIMS“: Ein Rohrkrepierer?
Im TTDSG sind die sog. Einwilligungsverwaltungssysteme, auch Personal Information Management System bezeichnet, geregelt. Der praktische Nutzen von PIMS hält sich jedoch in Grenzen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Cookies und die Suche nach dem perfekten Rezept
Durch die Rechtsprechung wird Schritt für Schritt mehr Klarheit geschaffen, um die wirksame Einbindung von Cookies auf Websites zu erleichtern und keine Abmahnung zu gefährden. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Ein Schritt vor und zwei zurück? EuGH-Urteil: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO konkretisiert
EuGH konkretisiert die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO und wirft gleichzeitig neue Fragen auf. Mehr zum Urteil des EUGH vom 12. Januar 2023 in diesem Blogbeitrag!
Neuer Angemessenheitsbeschluss USA in Sicht
Die EU-Kommission hat das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet und einen Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses vorgelegt, mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Alle Jahre wieder: Weihnachtsfeier und Arbeitsrecht.
Was ist aus arbeitsrechtlicher Sicht auf der betrieblichen Weihnachtsfeier zu beachten? Das erfahren Sie in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!
Warnung vor Apps Ehteraz und Hayya auf dienstlichen Handys
Die WM 2022 in Katar ist derzeit in aller Munde. Unternehmen sind zwingend aufgefordert, datenschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Wieso, weshalb, warum, erläutern wir in diesem Beitrag!
Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – Status Quo
In diesem Blogbeitrag informieren wir über den Status Quo des immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Jetzt lesen!