Werbung mit Umweltschutzaspekten kann irreführend sein, dies kann wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nach sich ziehen. Weitere Informationen dazu finden Sie in diesem Blogbeitrag!
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Kartellrecht
Das BKartA hat den Betrieb des Wettbewerbsregisters Ende März 2021 mit dem Start der Registrierung der öffentlichen Stellen aufgenommen. Nunmehr ist auch der letzte Schritt zur Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters erfolgt und die elektronischen Kommunikationswege funktionieren. Alles zu Mitteilungspflichten und Abfragemöglichkeiten finden Sie in diesem Blogbeitrag!
Was MAP sind, welche Auswirkungen sie in der Praxis haben und warum entgegen der Ansicht des Bundeskartellamtes ein kartellrechtliches Generalverbot nicht tragfähig ist, beleuchtet dieser Beitrag, jetzt lesen!
Der 15. Blogbeitrag unserer Wettbewerbsregister-Reihe dreht sich um die Veröffentlichung eines Entwurfs des Bundeskartellamts für Leitlinien zur Selbstreinigung sowie praktischer Hinweise für die Antragstellung. Jetzt lesen!
In diesem Blogbeitrag spricht unser Experte für Lebensmittelkartellrecht, Dr. Kim Manuel Künstner, über die Lehren aus der real-Übernahme durch EDEKA und Kaufland, jetzt lesen!
In diesem Blogbeitrag werden das in der Wettbewerbsregister-Verordnung vorgesehene Verfahren und die Formanforderungen für den Nachweis und die Anträge zur Selbstreinigung aufgezeigt, jetzt lesen!
Am 25. März 2021 hat das Bundeskartellamt den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Alles, was Sie nun dazu wissen müssen, finden Sie in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!
In diesem Blogbeitrag werden die Zielsetzung und der allgemeine Regelungsinhalt des Regierungsentwurf zur Wettbewerbsregisterverordnung skizziert. Jetzt lesen!
10. GWB-Novelle: Neben Big Tech lohnt sich ein Blick auf andere Compliance-relevante Änderungen, die teilweise erst in letzter Minute Eingang in die Gesetzesnovelle fanden. Dr. Kim Manuel Künstner bringt diese in unserem Blogbeitrag auf den Punkt:
Die Umsetzung der Führung des Wettbewerbsregisters durch das Bundeskartellamt lässt gleichwohl weiterhin auf sich warten. In diesem Beitrag möchten wir kurz den aktuellen Stand wiedergeben, jetzt lesen!
Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Bundeslandwirtschaftsministerin für eine Erweiterung des Agrarmarktstrukturgesetzes gebilligt. Was das für die UTP-Richtlinie bedeutet, lesen Sie hier!
Im Abschlussbeitrag unserer Wettbewerbsregister-Reihe geht es um die Folgen der Einführung des Registers. Jetzt lesen!
Im 9. Blogbeitrag unserer Wettbewerbsregister-Reihe geht es um die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Registerbehörde. In § 11 WRegG hat der Gesetzgeber Regelungen zum Rechtsweg normiert. Jetzt mehr dazu lesen!
Der 8. Blogbeitrag unserer Wettbewerbsregister-Reihe befasst sich mit der Frage, inwieweit die Vertraulichkeit von Registerinformationen gewährleistet ist. Jetzt lesen!
Sollte ein Eintrag im Wettbewerbsregister erfolgen, so stellt sich die Frage, ob dieser auch vor Ablauf der Eintragungsfristen gelöscht werden kann. Der 7. Blogbeitrag unserer Wettbewerbsregister-Reihe widmet sich der Möglichkeit einer Löschung aus dem Register, insbesondere der Selbstreinigung. Jetzt lesen!