Veröffentlichung eines Entwurfs für Leitlinien zur Selbstreinigung sowie praktischer Hinweise für die Antragstellung
Wie bereits berichtet, hat das Bundeskartellamt am 25. März 2021 den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Die Eintragung eines Rechtsverstoßes im Wettbewerbsregister stellt aufgrund der konkreten Gefahr des Ausschlusses von Vergabeverfahren für zahlreiche Unternehmen ein erhebliches rechtliches sowie wirtschaftliches Problem dar.
Die Schwerpunkte von Dr. Michael Dallmann liegen im Bereich des deutschen und europäischen Kartellrechts einschließlich einer umfassenden Beratung in Kartellbußgeldverfahren.
Deswegen hatte sich unser 7. Blogbeitrag zum Wettbewerbsregister damit befasst, welche Schritte zur vorzeitigen Löschung von Eintragungen aus dem Wettbewerbsregister (sog. Selbstreinigung gem. § 8 Wettbewerbsregistergesetz) notwendig sein dürften. Der 14. Blogbeitrag befasste sich wiederum mit dem Verfahren und den förmlichen Voraussetzungen einer Selbstreinigung.
Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021 nunmehr den Entwurf von „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie „Praktische Hinweise für einen Antrag“ als Hilfestellung für eine Selbstbewertung und Antragstellung durch Unternehmen veröffentlicht. Mit den Leitlinien will die Registerbehörde konkretisieren, inwieweit Unternehmen für eine Selbstreinigung ihr vergangenes Fehlverhalten aufklären und ausgleichen müssen und welche personellen, technischen sowie organisatorischen Compliance-Maßnahmen mit Blick auf die Zukunft zu ergreifen sind. Die praktischen Hinweise für die Antragstellung sollen wiederum Verzögerungen aufgrund formeller Fehler bei der Antragstellung verhindern und zu einer schnellen Prüfung des vorzeitigen Löschungsantrags beitragen.
Bis zum 20. Juli 2021 haben interessierte Kreise Zeit, Stellungnahmen zu den Entwürfen einzureichen. Wir gehen davon aus, dass im Herbst/Winter 2021 die finalen Leitlinien/Hinweise vorliegen werden.
Sollten Sie weitergehende Fragen zur Selbstreinigung haben oder Unterstützung beim Aufbau eines Compliance Systems benötigen, können Sie uns gerne ansprechen.
Weitere Beiträge dieser Artikelserie:
Der neue Jahresbericht des Bundeskartellamts zeigt: 19.700 Unternehmen im Wettbewerbsregister, hohe Abfragen & Herausforderungen bei der Löschung aus dem Gewerbezentralregister. Jetzt mehr erfahren!
Wie gelingt die Löschung aus dem Wettbewerbsregister durch Selbstreinigung? Wir liefern aktuelle Praxistipps und rechtliche Hinweise.
Nunmehr hat der Präsident des BKartA seinen Jahresrückblick zum Anlass genommen, auch auf das bisherige Geschehen rund um das Wettbewerbsregister zu blicken. Wir stellen in diesem Blogbeitrag die jüngsten Entwicklungen kurz dar!
Das beim BKartA geführte Wettbewerbsregister ist seit dem 01.06.2022 vollständig in Betrieb. Was seitdem passiert ist & was weiterhin beachtet werden muss, erläutert RA Dr. Michael Dallmann in diesem Blogbeitrag!
Für das beim Bundeskartellamt geführte Wettbewerbsregister gelten seit dem 1. Juni 2022 eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte, mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
In diesem Blogbeitrag finden Sie Hinweise zur finalen Fassungen der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister & praktische Hinweise für eine Selbstreinigung, jetzt lesen!
Dieser Blogbeitrag knüpft an den 17. Beitrag zur vorzeitigen Löschung aus dem Wettbewerbsregister unserer Wettbewerbsregister-Reihe an. Jetzt hier lesen!
Alles zu Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem WReg sowie die für eine Löschung erforderliche Verpflichtung zum Schadensausgleich finden Sie in diesem Beitrag. Jetzt lesen!
Das Bundeskartellamt hat das Wettbewerbsregister seit März 2021 stufenweise in Betrieb genommen. Mit der finalen Freischaltung funktionieren nun auch die elektronischen Kommunikationswege. In unserem Blogbeitrag erfahren Sie alle Hintergründe.
Dieser Blogartikel dreht sich um die Veröffentlichung eines Entwurfs des Bundeskartellamts für Leitlinien zur Selbstreinigung sowie praktischer Hinweise für die Antragstellung. Jetzt lesen!
In diesem Blogbeitrag werden das in der Wettbewerbsregister-Verordnung vorgesehene Verfahren und die Formanforderungen für den Nachweis und die Anträge zur Selbstreinigung aufgezeigt, jetzt lesen!
Am 25. März 2021 hat das Bundeskartellamt den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Alles, was Sie nun dazu wissen müssen, finden Sie in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!
In diesem Blogbeitrag werden die Zielsetzung und der allgemeine Regelungsinhalt des Regierungsentwurf zur Wettbewerbsregisterverordnung skizziert. Jetzt lesen!
Die Umsetzung der Führung des Wettbewerbsregisters durch das Bundeskartellamt lässt gleichwohl weiterhin auf sich warten. In diesem Beitrag möchten wir kurz den aktuellen Stand wiedergeben, jetzt lesen!
Im Anschlussbeitrag unserer Wettbewerbsregister-Reihe geht es um die Folgen der Einführung des Registers. Jetzt lesen!
Wir behandeln die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Registerbehörde. In § 11 WRegG hat der Gesetzgeber Regelungen zum Rechtsweg normiert. Jetzt mehr dazu lesen!
Wir beleuchten in diesem Blogartikel, inwieweit die Vertraulichkeit von Registerinformationen gewährleistet ist. Jetzt lesen!
Sollte ein Eintrag im Wettbewerbsregister erfolgen, so stellt sich die Frage, ob dieser auch vor Ablauf der Eintragungsfristen gelöscht werden kann. Jetzt lesen!
Thema des 6. Blogbeitrags aus unserer Wettbewerbsregister-Reihe ist die Strafzurechnug zu Unternehmen. Lesen Sie jetzt, was dadurch auf Unternehmen zukommen kann!
Wir gehen der Frage nach, ob öffentliche Auftraggeber auch Informationen zu Vorgängerunternehmen abfragen können, wenn sich das Nachfolgeunternehmen als Bieter an einer Ausschreibung beteiligt. Jetzt lesen!
Der vierte Beitrag unserer Wettbewerbsregisterreihe befasst sich mit dem Thema der Abfragepflicht bzw. des Abfragerechts. Jetzt lesen!
Im dritten Beitrag unserer Wettbewerbsregisterreihe soll nun die Frage einer Eintragung von ausländischen Entscheidungen behandelt werden. Lesen Sie jetzt, ob auch ausländische Mitbewerber durch eine Eintragung im Wettbewerbsregister vom Vergabeprozess ausgeschlossen werden können.
Im zweiten Blogbeitrag aus der Wettbewerbsregister-Reihe geht es um den Gegenstand einer Eintragung in das Register. Jetzt lesen!
Neues Wettbewerbsregister ab 2020: Was bedeutet eine Eintragung für Unternehmen? Jetzt Teil 1 unserer Reihe lesen!
Der Jahresbericht 2025/2026 des Bundeskartellamts bringt neue Zahlen zum Wettbewerbsregister. Erfahren Sie mehr über Selbstreinigung, Registerabfragen und aktuelle Entwicklungen.