Geltung von Abfragepflichten und Auskunftsrechten

Für das beim Bundeskartellamt geführte Wettbewerbsregister gelten seit gestern (1. Juni 2022) eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte bereits am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung vorliegen und somit die elektronischen Kommunikationswege des Wettbewerbsregisters funktionieren. Damit waren die formalen Voraussetzungen geschaffen, um Eintragungen im Wettbewerbsregister vorzunehmen und Auftraggebern in Vergabeverfahren Informationen über bestehende Eintragungen zukommen zu lassen.

Die Schwerpunkte von Dr. Michael Dallmann liegen im Bereich des deutschen und europäischen Kartellrechts einschließlich einer umfassenden Beratung in Kartellbußgeldverfahren.

Mit der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden zugleich die Zeitpunkte festgelegt, ab denen die Mitteilungs- und Abfragepflichten gelten:

• Bereits seit dem 1. Dezember 2021 waren die Strafverfolgungsbehörden und die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden verpflichtet, dem Bundeskartellamt meldepflichtige Verstöße im Sinne von § 2 WRegG mitzuteilen. Ab diesem Tag konnten registrierte Auftraggeber auch schon Informationen über bestehende Eintragungen abfragen. Eine Abfragepflicht bestand allerdings noch nicht.

• Seit dem 1. Juni 2022 ist es nun für öffentliche Auftraggeber ab Erreichen des Schwellenwerts von EUR 30.000 (netto) verpflichtend, abzufragen, ob für ein Unternehmen, das den Zuschlag für einen Auftrag erhalten soll, eine Eintragung im Wettbewerbsregister enthalten ist.

• Mit Geltung der wettbewerbsregisterrechtlichen Abfragepflicht fallen im Gegenzug die bisher bestehenden Abfragepflichten für Auftraggeber im Hinblick auf die Korruptionsregister der Länder und auf das Gewerbezentralregister weg. Eine freiwillige Abfrage des Gewerbezentralregisters bleibt aber noch für einen Übergangszeitraum von drei Jahren möglich.

• Außerdem können nun auch Unternehmen und natürliche Personen den sie selbst betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters abfragen (Selbstauskunft).

• Schließlich können seit gestern Stellen, die ein amtliches Verzeichnis führen, das den Anforderungen des Art. 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht, mit Zustimmung des betroffenen Unternehmens Auskunft über das Unternehmen aus dem Wettbewerbsregister verlangen.

Sollten Sie weitergehende Fragen zu den Mitteilungspflichten und Abfragemöglichkeiten von Behörden und öffentlichen Auftraggebern haben oder vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister begehren, sprechen Sie uns jederzeit gerne an.

Weitere Beiträge dieser Artikelserie: