Rechtssache C-34/21: Bye bye § 26 BDSG & Co.?
Ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungs- oder im Dienstverhältnis zulässig? Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Einwilligungsmanagement „PIMS“: Ein Rohrkrepierer?
Im TTDSG sind die sog. Einwilligungsverwaltungssysteme, auch Personal Information Management System bezeichnet, geregelt. Der praktische Nutzen von PIMS hält sich jedoch in Grenzen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Lichtblick für Arbeitgeber, zumindest bei der Urlaubsabgeltung: diese Ansprüche können weiterhin verjähren!
Ob die gleichen Grundsätze der Verjährung von Urlaubsansprüchen auch für den Urlaubsabgeltungsanspruch gelten, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag - jetzt lesen!
Cookies und die Suche nach dem perfekten Rezept
Durch die Rechtsprechung wird Schritt für Schritt mehr Klarheit geschaffen, um die wirksame Einbindung von Cookies auf Websites zu erleichtern und keine Abmahnung zu gefährden. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Ein Schritt vor und zwei zurück? EuGH-Urteil: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO konkretisiert
EuGH konkretisiert die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO und wirft gleichzeitig neue Fragen auf. Mehr zum Urteil des EUGH vom 12. Januar 2023 in diesem Blogbeitrag!
Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden: Was sich geändert hat und was Unternehmen jetzt wissen (und tun) müssen!
Der Deutsche Bundestag beschloss in der letzten Sitzung des Jahres am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz. Was sich geändert hat und was Unternehmen jetzt wissen (und tun) müssen, erfahren Sie hier im Beitrag!
Neuer Angemessenheitsbeschluss USA in Sicht
Die EU-Kommission hat das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet und einen Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses vorgelegt, mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
BGH: Kartellrechtliche Schiedssprüche voll überprüfbar
Kartellsenat BGH hat klargestellt: Schiedssprüche im Hinblick auf zwingende Verbotsnormen des Kartellrechts unterliegen einer uneingeschränkten Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte. Mehr dazu hier!
Neues Jahr- neue AU-Bescheinigung!
Zum 1. Januar 2023 kommt die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU“) für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer. Was dies nun für Arbeitgeber bedeutet, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag!
Eine dauerhafte Versetzung per Direktionsrecht ins Ausland – das schien ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Doch das sieht das Bundesarbeitsgericht nun anders!
Arbeitnehmer können dauerhaft ins Ausland versetzt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist oder nach den Umständen konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Mehr dazu in diesem Beitrag!
„Ein bisschen schlauer“ – die Entscheidungsgründe des BAG zur Arbeitszeiterfassung
Nun liegen die Entscheidungsgründe der Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 zur Arbeitszeiterfassung vor. Genaueres zu den diesbezüglichen Vorstellungen des BAG in diesem Beitrag, jetzt lesen!
Die Inflationsausgleichs-Prämie: brutto = netto
Mit der Inflationsausgleichsprämie hat der Gesetzgeber den Arbeitgebern ein Instrument an die Hand gegeben, ihren Mitarbeitern finanziell unter die Arme zu greifen. Wir helfen Ihnen, dabei dies richtig umzusetzen, jetzt lesen!
Alle Jahre wieder: Weihnachtsfeier und Arbeitsrecht.
Was ist aus arbeitsrechtlicher Sicht auf der betrieblichen Weihnachtsfeier zu beachten? Das erfahren Sie in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!
Warnung vor Apps Ehteraz und Hayya auf dienstlichen Handys
Die WM 2022 in Katar ist derzeit in aller Munde. Unternehmen sind zwingend aufgefordert, datenschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Wieso, weshalb, warum, erläutern wir in diesem Beitrag!
Handlungsbedarf bei Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb des EWR
Unternehmen, die personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, sollten dringend prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Mehr dazu in diesem Beitrag!
Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – Status Quo
In diesem Blogbeitrag informieren wir über den Status Quo des immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Jetzt lesen!
Jetzt schlägt’s 13: „Paukenschlag“ Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung
Das BAG leitet aus dem Arbeitsschutzgesetz bereits jetzt eine Pflicht zur erweiterten Arbeitszeiterfassung her. Was sagt das BAG – und was bedeutet dies nun? Lesen Sie hierzu unseren Blogbeitrag!
Terminating a contract governed by French law? Beware of the liability for sudden termination of an established commercial relationship
French law can be full of surprises. Few are more unexpected than the provisions of article L.442-1 II. of the French commercial Code even though it has now been in force for more than two decades. Read more about it here!
Unlautere Handelspraktiken: BLE schränkt Verbote des AgrarOLkG erheblich ein
Die BLE hat die Reichweite der Verbote des AgrarOLkG in zwei Fallberichten deutlich eingeschränkt. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Ausführungen der BLE in ihrem Fallbericht vom 23.052022. Jetzt lesen!
Guerre en Ukraine – Impact sur les relations contractuelles soumises au droit allemand – L’adaptation du contrat
Blandine Orthmann sur: Guerre en Ukraine – Impact sur les relations contractuelles soumises au droit allemand - L’adaptation du contrat.