Ab 1. August 2022 müssen Arbeitgeber ran: Neue Arbeitgeberpflichten zum Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen!
Am 23.06.2022 hat der BT das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente & vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU vom 20.06.2019 beschlossen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Geltung von Abfragepflichten und Auskunftsrechten
Für das beim Bundeskartellamt geführte Wettbewerbsregister gelten seit dem 1. Juni 2022 eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte, mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Nachhaltigkeitsausnahme vom Kartellverbot für die Lebensmittelversorgungskette ist da.
In diesem Blogbeitrag beantwortet unser Experte für Lebensmittelkartellrecht, Dr. Kim Manuel Künstner, die wichtigsten Fragen zur kartellrechtlichen Bereichsausnahme für höhere Nachhaltigkeitsstandards in der Lebensmittellieferkette nach Art. 210a GMO. Jetzt lesen!
Finale Fassungen der Leitlinien und Praktischen Hinweise für eine Selbstreinigung
In diesem Blogbeitrag finden Sie Hinweise zur finalen Fassungen der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister & praktische Hinweise für eine Selbstreinigung, jetzt lesen!
Die vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung (Teil 2)
Dieser Blogbeitrag knüpft an den 17. Beitrag zur vorzeitigen Löschung aus dem Wettbewerbsregister unserer Wettbewerbsregister-Reihe an. Jetzt hier lesen!
Kartellrecht und Nachhaltigkeit – neues Kartellgesetz in Österreich als Vorbild?
In diesem Blogbeitrag sprechen unsere Kartellrechtler über Nachhaltigkeit und das Kartellrecht. Lesen Sie hier, ob das neues Kartellgesetz in Österreich als Vorbild für Deutschland dienen kann!
Die vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung (Teil 1)
Alles zu Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem WReg sowie die für eine Löschung erforderliche Verpflichtung zum Schadensausgleich finden Sie in diesem Beitrag. Jetzt lesen!
Mitteilungspflichten und Abfragemöglichkeiten ab dem 1. Dezember 2021
Das Bundeskartellamt hat das Wettbewerbsregister seit März 2021 stufenweise in Betrieb genommen. Mit der finalen Freischaltung funktionieren nun auch die elektronischen Kommunikationswege. In unserem Blogbeitrag erfahren Sie alle Hintergründe.
Veröffentlichung eines Entwurfs für Leitlinien zur Selbstreinigung sowie praktischer Hinweise für die Antragstellung
Dieser Blogartikel dreht sich um die Veröffentlichung eines Entwurfs des Bundeskartellamts für Leitlinien zur Selbstreinigung sowie praktischer Hinweise für die Antragstellung. Jetzt lesen!
Selbstreinigung nach der Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO)
In diesem Blogbeitrag werden das in der Wettbewerbsregister-Verordnung vorgesehene Verfahren und die Formanforderungen für den Nachweis und die Anträge zur Selbstreinigung aufgezeigt, jetzt lesen!
Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters
Am 25. März 2021 hat das Bundeskartellamt den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Alles, was Sie nun dazu wissen müssen, finden Sie in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!
Zielsetzung und allgemeiner Regelungsinhalt der Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO)
In diesem Blogbeitrag werden die Zielsetzung und der allgemeine Regelungsinhalt des Regierungsentwurf zur Wettbewerbsregisterverordnung skizziert. Jetzt lesen!
Die Einführung des Wettbewerbsregisters – Aktueller Stand
Die Umsetzung der Führung des Wettbewerbsregisters durch das Bundeskartellamt lässt gleichwohl weiterhin auf sich warten. In diesem Beitrag möchten wir kurz den aktuellen Stand wiedergeben, jetzt lesen!
Die Einführung des Wettbewerbsregisters – Folgen der Einführung
Im Anschlussbeitrag unserer Wettbewerbsregister-Reihe geht es um die Folgen der Einführung des Registers. Jetzt lesen!
Die Einführung des Wettbewerbsregisters – Rechtsschutzmöglichkeiten
Wir behandeln die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Registerbehörde. In § 11 WRegG hat der Gesetzgeber Regelungen zum Rechtsweg normiert. Jetzt mehr dazu lesen!
Die Einführung des Wettbewerbsregisters – Vertraulichkeit der Registerinformation
Wir beleuchten in diesem Blogartikel, inwieweit die Vertraulichkeit von Registerinformationen gewährleistet ist. Jetzt lesen!
Die Einführung des Wettbewerbsregisters - Löschung aus dem Register und Selbstreinigung
Sollte ein Eintrag im Wettbewerbsregister erfolgen, so stellt sich die Frage, ob dieser auch vor Ablauf der Eintragungsfristen gelöscht werden kann. Jetzt lesen!
Die Einführung des Wettbewerbsregisters - Zurechnung zum Unternehmen
Thema des 6. Blogbeitrags aus unserer Wettbewerbsregister-Reihe ist die Strafzurechnug zu Unternehmen. Lesen Sie jetzt, was dadurch auf Unternehmen zukommen kann!
Die Einführung des Wettbewerbsregisters – Abfrage bei Rechtsnachfolge
Wir gehen der Frage nach, ob öffentliche Auftraggeber auch Informationen zu Vorgängerunternehmen abfragen können, wenn sich das Nachfolgeunternehmen als Bieter an einer Ausschreibung beteiligt. Jetzt lesen!
Die Einführung des Wettbewerbsregisters – Abfragepflicht und Abfragerecht
Der vierte Beitrag unserer Wettbewerbsregisterreihe befasst sich mit dem Thema der Abfragepflicht bzw. des Abfragerechts. Jetzt lesen!