Personalgestellung fällt nicht unter Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung
Aufatmen bei Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes: Die Personalgestellung nach dauerhafter Aufgabenübertragung fällt laut EuGH nicht unter die Leiharbeitsrichtlinie, mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
EuGH zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Rechtssache C-579/21
Ist die DSGVO auch auf Datenverarbeitungen anwendbar, die vor deren Inkraftsetzung am 25. Mai 2018 datieren? In diesem Blogbeitrag beschäftigen wir uns mit dem dazu veröffentlichten Urteil des EuGH, jetzt lesen!
Achtung Falle: Höchstbetragsregelungen („Caps“) in Sozialplänen dürfen nicht den Erhöhungsbetrag für Schwerbehinderte und Gleichgestellte umfassen!
Achtung Falle: Höchstbetragsregelungen („Caps“) in Sozialplänen dürfen nicht den Erhöhungsbetrag für Schwerbehinderte und Gleichgestellte umfassen, mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Einjähriger Betrieb des Wettbewerbsregisters
Das beim BKartA geführte Wettbewerbsregister ist seit dem 01.06.2022 vollständig in Betrieb. Was seitdem passiert ist & was weiterhin beachtet werden muss, erläutert RA Dr. Michael Dallmann in diesem Blogbeitrag!
Kein unberechtigtes Verstecken hinter Datenschutz!
Dürfen sich Arbeitnehmer hinter dem Datenschutz verstecken? In diesem Blogbeitrag beleuchten wir diese Thematik im Falle einer Forderung der Entgeltfortzahlung nach erneuter Erkrankung des Arbeitnehmers, jetzt lesen!
Auf den Hund gekommen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.9.2022 – 2 Sa 490/21
Ein Bürohund ist nicht nur in der Praxis ein sehr relevantes Thema, auch die Arbeitsgerichte beschäftigen sich hin und wieder mit der Thematik, so jüngst auch das LAG Rheinland-Pfalz, mehr dazu in diesem Beitrag!
Rechtssache C-300-21: Klarheiten zum Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen die DSGVO
Mit Urteil vom 4. Mai 2023 schafft der EuGH in der Rechtssache C-300-21 Klarheit zu Einzelfragen des Anspruchs auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Mehr dazu in diesem Beitrag!
Was kommt da nur auf die Arbeitgeber zu? Der Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung ist da!
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes & andere Vorschriften wurde veröffentlicht. Was Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung zu berücksichtigen haben, erfahren Sie hier!
Rechtssache C-34/21: Bye bye § 26 BDSG & Co.?
Ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungs- oder im Dienstverhältnis zulässig? Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Einwilligungsmanagement „PIMS“: Ein Rohrkrepierer?
Im TTDSG sind die sog. Einwilligungsverwaltungssysteme, auch Personal Information Management System bezeichnet, geregelt. Der praktische Nutzen von PIMS hält sich jedoch in Grenzen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Lichtblick für Arbeitgeber, zumindest bei der Urlaubsabgeltung: diese Ansprüche können weiterhin verjähren!
Ob die gleichen Grundsätze der Verjährung von Urlaubsansprüchen auch für den Urlaubsabgeltungsanspruch gelten, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag - jetzt lesen!
Cookies und die Suche nach dem perfekten Rezept
Durch die Rechtsprechung wird Schritt für Schritt mehr Klarheit geschaffen, um die wirksame Einbindung von Cookies auf Websites zu erleichtern und keine Abmahnung zu gefährden. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
Ein Schritt vor und zwei zurück? EuGH-Urteil: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO konkretisiert
EuGH konkretisiert die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO und wirft gleichzeitig neue Fragen auf. Mehr zum Urteil des EUGH vom 12. Januar 2023 in diesem Blogbeitrag!
Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden: Was sich geändert hat und was Unternehmen jetzt wissen (und tun) müssen!
Der Deutsche Bundestag beschloss in der letzten Sitzung des Jahres am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz. Was sich geändert hat und was Unternehmen jetzt wissen (und tun) müssen, erfahren Sie hier im Beitrag!
Neuer Angemessenheitsbeschluss USA in Sicht
Die EU-Kommission hat das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet und einen Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses vorgelegt, mehr dazu in diesem Blogbeitrag!
BGH: Kartellrechtliche Schiedssprüche voll überprüfbar
Kartellsenat BGH hat klargestellt: Schiedssprüche im Hinblick auf zwingende Verbotsnormen des Kartellrechts unterliegen einer uneingeschränkten Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte. Mehr dazu hier!
Neues Jahr- neue AU-Bescheinigung!
Zum 1. Januar 2023 kommt die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU“) für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer. Was dies nun für Arbeitgeber bedeutet, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag!
Eine dauerhafte Versetzung per Direktionsrecht ins Ausland – das schien ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Doch das sieht das Bundesarbeitsgericht nun anders!
Arbeitnehmer können dauerhaft ins Ausland versetzt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist oder nach den Umständen konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Mehr dazu in diesem Beitrag!
„Ein bisschen schlauer“ – die Entscheidungsgründe des BAG zur Arbeitszeiterfassung
Nun liegen die Entscheidungsgründe der Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 zur Arbeitszeiterfassung vor. Genaueres zu den diesbezüglichen Vorstellungen des BAG in diesem Beitrag, jetzt lesen!
Die Inflationsausgleichs-Prämie: brutto = netto
Mit der Inflationsausgleichsprämie hat der Gesetzgeber den Arbeitgebern ein Instrument an die Hand gegeben, ihren Mitarbeitern finanziell unter die Arme zu greifen. Wir helfen Ihnen, dabei dies richtig umzusetzen, jetzt lesen!