Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen, was dies nun für Arbeitgeber bedeutet, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag!

Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wird eine Vielzahl von Lebensmittelunternehmen in die Pflicht zur planvollen Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen nehmen. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!

Das spanische Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten wird vor den spanischen Gerichten verhandelt und hält bislang den Angriffen der betroffenen Käufer (von Milch) stand. Hier mehr dazu!

Mit Entscheidung vom 24.01.2024 untersagte das Tribunal de Commerce de Paris einem französischen Einzelhändler seine öffentlichkeitswirksamen Shrinkflation-Vorwürfe gegenüber PepsiCo. Mehr dazu hier!

Das OLG Köln liefert mit seinem Urteil vom 19. Januar 2024 allen Websitebetreibenden das perfekte Rezept für unwiderstehliche Cookie-Banner. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!

Dr. Kim Künstner hat in der ersten Ausgabe 2024 des Datenschutz-Beraters einen Beitrag zum Thema „EU-Kartellrecht & DSGVO: Verwandtschaftsgrade, Schuld und Buße nach Deutsche Wohnen“ veröffentlicht. Hier lesen!

Nunmehr hat der Präsident des BKartA seinen Jahresrückblick zum Anlass genommen, auch auf das bisherige Geschehen rund um das Wettbewerbsregister zu blicken. Wir stellen in diesem Blogbeitrag die jüngsten Entwicklungen kurz dar!

In diesem Beitrag geht es um das EuGH Urteil vom 14.12.2023 in dem Haftungsrisiken bei Datenschutzverstößen im Rahmen von Cyberattacken sowie Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO behandelt werden, jetzt lesen!

Arbeitgeber sind angehalten, Arbeitnehmerinnen mit variabler Vergütung den Mutterschutzlohn & den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld unter Berücksichtigung eines längeren Referenzzeitraums zu berechnen. Mehr dazu hier!

Hinweisgeberschutzgesetz: Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch mittelständische Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten eine interne Meldestelle bereitstellen. Hier mehr dazu!

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 einige grundlegende Unklarheiten zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung ausgeräumt. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag, jetzt lesen!

Wie wichtig ist ein gutes Verhältnis zwischen Unternehmen und Betriebsrat, wenn dringend benötigte IT eingeführt werden soll? Der Betriebsrat hat hier auf vielen Ebenen hohen Einfluss. Mehr Hintergründe hier.

Entschädigungsansprüche nach Art. 82 DSGVO werden häufig im Arbeitsverhältnis gebraucht, um in Trennungssituationen Druck zu erzeugen und Abfindungen zu erhöhen. Eine Entscheidung des LAG Düsseldorf gibt Grund zur Hoffnung für viele Unternehmen, jetzt lesen!

Das BAG hat sich mit dem Interessenkonflikt beschäftigt, ob die Abberufung des Datenschutzbeauftragten aufgrund seines Amtes als Betriebsratsvorsitzender rechtlich wirksam möglich ist. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag!

In diesem Blogbeitrag geht es um die Frage, was eigentlich bei Kälte im Büro passiert: Heizungsausfall im Büro, bekommen die Mitarbeitenden automatisch „Kältefrei“? Was für Arbeitgeber jetzt zu tun ist, erfahren Sie hier!

Nach steigender Kritik sind die Einwände gegen das Nachweisgesetz auch in der Politik angekommen. Ob dies nun zu einer Anpassung des Gesetzes und damit zur Einführung der elektronischen Form führt, erfahren Sie hier!

Die österreichische Wettbewerbsbehörde hat ein Fokuspapier zu Preisvergleichsplattformen im Lebensmittelsektor veröffentlicht. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Aspekte & gibt einen Ausblick, jetzt hier lesen!

Kartellrechtliche Bewertung von Bezugsverpflichtungen zwischen Brauereien und Gaststätten: Ungarisches Kartellrecht schafft Klarheit. Mehr Hintergründe hier.

In diesem Blogbeitrag erläutern wir eine neue Entscheidung des EuGH zu Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige und die Auswirkungen der Entscheidung auf die Praxis, jetzt lesen!

Dieser Blogbeitrag liefert ihnen einen Überblick über die Rechte von Arbeitnehmern und die Pflichten von Arbeitgebern, wenn es um das Thema "Hitze im Büro" geht. Jetzt lesen!